Rheinpfalz Kein Zuschuss für Gemeindehalle

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Ortschef Hermann Rippberger teilte in der Ratssitzung am Donnerstag mit, dass es für einen Neubau der Gemeindehalle keinen Zuschuss gebe. „Ohne Zuschuss ist die Gemeinde nicht in der Lage, eine Halle zu bauen“, sagte er.

Es gelte jetzt, weiter mit der Kreisverwaltung zu sprechen, „um Chancen zu erarbeiten, damit wir bei der nächsten Runde mit dabei sind“, so Rippberger. Der Ortschef hatte sogar Verständnis für die ablehnende Haltung der Kreisverwaltung. „Der Kreis Südwestpfalz wurde vom Land nur mit einer Million Euro bedacht. Dass dann für Lug keine 500.000 Euro für einen Zuschuss abgezwackt werden können, ist mehr als klar“, sagte Rippberger. Allerdings gab er auch zu bedenken, dass die Gemeinde Lug in den vergangenen zehn Jahren mehr als 4,3 Millionen an Verbandsgemeinde- und Kreisumlage gezahlt habe. Abgelehnt wurde aus Kostengründen der Radweg zwischen Lug und Annweiler. Auch hier gelte es, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um diesen Wunsch irgendwann zu realisieren. Rippberger teilte weiter mit, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung im August 2015 48.000 Euro gekostet habe. Da nicht bei allen alten Leuchten die Lebensdauer abgelaufen war, waren nur 36.000 Euro beitragsfähig. Nach Abzug des Gemeindeanteils von 37 Prozent (13.320 Euro) bleiben noch Kosten von 22.678 Euro, die auf die Beitragspflichtigen im Verhältnis zu ihrer Grundstücksgröße umgelegt werden. Ohne große Änderungen, die sich aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ergeben hätten, beschloss der Rat den geänderten Bebauungsplan „Maisfeld“. Das Forstamt Hinterweidenthal macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Entwicklung und Pflege der gebäudenahen Einzelbäume des benachbarten Waldes zu bedenken seien. Hier sollte es vertragliche Regelungen zum Haftungsausschluss und zum Ausgleich der Mehrkosten für die Waldbewirtschaftung geben. Wie berichtet, wollen Hauenstein und Wilgartswiesen ein Interkommunales Gewerbegebiet ausweisen. Diesem Projekt müssen alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hauenstein zustimmen, was auch der Rat Lug einstimmig tat. (ag)

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