Rheinpfalz Kein gutes Haar an Henne gelassen

„Bei der Haushaltskonsolidierung werden wir keine weitere Belastung der Bürger mittragen, ohne dass sie im Gegenzug Vorteile davon haben“, sagte Mitvorsitzender Sven Scholz am Mittwoch bei der Generalversammlung der Wählergruppe Bürger für Waldfischbach-Burgalben (BWB).

Es sei unbestritten, dass eine Umstellung der Straßenlampen auf LED die Stromkosten der Gemeinde verringern und somit den Haushalt entlasten würde. Dies werde jedoch auf dem Rücken der Grundstücksbesitzer ausgetragen, da sie 60 Prozent der Kosten zu erbringen hätten. Dies sei nicht zumutbar, da die Belastung durch die wiederkehrenden Beiträge in diesem Jahr mit 670.000 Euro bereits am höchsten sei. Unverständlich sei die Rechnung von Ortschefin Anna Silvia Henne, wonach sich die Umstellung in zweieinhalb Jahren amortisiere. Dabei lege sie die Einsparungen nur auf den 40-prozentigen Gemeindeanteil um. Die übrigen 60 Prozent unterschlage sie. Falsch sei Hennes Aussage, dass nach der ersten Antragsperiode in der zweiten Periode nur noch Förderrestmittel für die LED-Umstellung verteilt werden, so Scholz. Laut Bundesanzeiger gebe es keine Deckelung über eine Gesamtsumme der Förderung. „Irgendwann sollte Henne von ihrem Märchen über die LED-Förderung zur Wahrheit finden“, sagte er. Die BWB setze sich dafür ein, dass der Ausbau der bereits geplanten Straßen mit den neuen LED-Leuchten erfolgen soll. Die übrigen Straßen, die aktuell nicht im Ausbauprogramm sind, könnten 2018 durch eine Beantragung der Förderung im Jahr 2017 umgestellt werden. Die Belastung der Bürger durch wiederkehrende Beiträge würde so besser verteilt, außerdem dürften die LED-Leuchten in den nächsten Jahren günstiger werden. Auch der Haushalt würde durch geringere Kredite weniger belastet. 2013 habe eine Leuchte 700 Euro gekostet, heute nur noch 500 Euro. „Ohne unsere Recherchen hätte der Rat eine überstürzte und falsche Entscheidung getroffen“, so Scholz. „Henne hat mit Absicht die entscheidenden Informationen zurückgehalten“, das sei „eine Form der gezielten Täuschung“. Mitvorsitzender Kai Weidler kritisierte, dass die Gemeindewerke zum Generalsponsor der Gemeinde geworden seien. Die Werke übernahmen Kosten für die Jumelage, die Lichter-Installation an der Libelle, den Laster für den Bauhof und Werbekosten für das Bruchwiesenfest. Ein großes Thema im Betriebs- und Werksausschuss waren die Konzessionsabgaben der Gemeindewerke an die Gemeinde. Der Empfehlung des Wirtschaftsprüfers, die Abgaben in das Eigenkapital der Werke fließen zu lassen, wurde zunächst Folge geleistet. Dann drängte die Kreisverwaltung auf Auszahlung in den Gemeindehaushalt, sodass der Beschluss widerrufen wurde. Dadurch wurden die Werke aber zahlungsunfähig. Also alles wieder zurück auf Anfang – wäre da nicht die hartnäckige Kreisverwaltung, die erneut auf die Auszahlung bestand, so Weidler. Die Bonität der Werke konnte nur noch mit einem Kassenkredit aufrecht gehalten werden. „Die „Sponsoring-Tätigkeiten der Werke rächt sich nun erheblich“, monierte er. Weidler warf Henne einen „diktatorischen Führungsstil“ vor: „Manipulative Mittel wie unwahre Fakten und künstlicher Zeitdruck müssen ein Ende haben.“ Die Ausschüsse müssten wieder zu echten Beratungsgremien werden, die nicht nur geschaffene Fakten hinzunehmen hätten. Als Beispiel führte er die Anschaffung des Lasters an. „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was sich Henne hier erlaubt hat“, schimpfte er. Der Ausschuss konnte nur theoretisch frei über einen Leasingvertrag mit anschließendem Kauf des Fahrzeugs entscheiden, da Henne bei den MAN-Verantwortlichen im Wort gestanden habe und somit der Kauf längst beschlossene Sache gewesen sei. „Es fehlte nur das Abnicken im Ausschuss und Gemeinderat.“ BWB und CDU hätten in früheren Sitzungen mehrfach günstigere Alternativen aufgezeigt. Auch Mitvorsitzender Georg Everling sparte nicht an Kritik. So sei man bei der Feier zur Jumelage in die Fasanerie nach Zweibrücken fein essen gegangen. Beim Bruchwiesenfest träten die Werke wie bei der Jumelage als Sponsor auf. Der Rat sei darüber nicht informiert worden. „Die Vorgehensweise muss transparenter werden“, forderte er. Jannik Oestreicher kritisierte, dass die Gemeinde als Veranstalter für viele Feste auftrete und somit auch in der Haftung stand. Diese Aufgabe müsse schnellstmöglich an einen neuen Vereinsring übertragen werden. Dann hätte der Ausschuss mehr Zeit, sich auf das eigentliche Kulturprogramm zu konzentrieren. Neue Ideen und Konzepte müssten besprochen werden. (Silvester-Party statt -Ball, Krimi-Dinner). Für die 18- bis 35-Jährigen finde kein Event statt. Hier sei der Ausschuss gefordert, mit bigFM, RPR1 oder SWR3 zu sprechen um eine Party oder ein Festival zu organisieren. Open-Air-Konzerte von lokalen Bands sollten zum festen Bestandteil des Programms werden. Der Koalitionspartner CDU war mit drei Mitgliedern bei der Generalversammlung der BWB zu Gast. Wolf-Ulrich Weber sprach von einer guten Zusammenarbeit der beiden Fraktionen. Er gehe davon aus, dass es im Rat künftig immer zu Abstimmungsergebnissen elf (CDU und BWB) zu zehn (SPD und FWG) kommt, weil versucht werde, einen Keil zwischen BWB und CDU zu treiben. Der Vorstand Georg Everling, Kai Weidler, Sven Scholz (gleichberechtigte Vorsitzende), Christiane Spang (Schriftführer), Gaby Fremgen (Kassenwart), Michael Oestreicher, Manfred Cronauer (Kassenprüfer). (jn)