Rheinpfalz Ja zum Gemeinschaftsvertrag

Der Ortsgemeinderat Ohmbach hat die weiteren Beigeordneten gewählt. Zudem diskutierte er ausführlich über den neuen Vertrag für die Straßenbeleuchtung. Vertragspartner der Pfalzwerke soll hier nur noch die Verbandsgemeinde sein. Schließlich stimmte der Rat dem zu.

Der erste Beigeordnete Michael Gruner war schon zuvor gewählt worden. Nun ging es um die beiden weiteren Beigeordneten. Ortsbürgermeister Jochen Mayer schlug Andrea Hort und Arno Becker vor, die in geheimer Wahl auch das Vertrauen erhielten und gleich verpflichtet wurden. Beim Tagesordnungspunkt Strombeschaffung für die Straßenbeleuchtung gab es eine rege Diskussion, ging es doch um einen neuen Vertrag mit den Pfalzwerken. Der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, Otto Rubly, informierte über diesen neuen Vertrag, wonach nur noch die Verbandsgemeinde Vertragspartner sei und damit 28.000 Euro pro Jahr spare. Bei diesem neuen Modell orientiert sich der Preis für die Strommenge nicht am Kurs eines einzigen Tages, sondern am Jahresmittelwert der Kurse (wir berichteten). Mayer erläuterte, dass die Einsparung für Ohmbach lediglich 360 Euro betrage und ein gewisser Gruppenzwang bestehe, was „fast einer Erpressung“ gleichkomme. Er bemängelte das „nicht glückliche Verhalten der Pfalzwerke“. Auch vom ursprünglich genannten Termin 30. September wolle er sich nicht unter Druck setzten lassen, zumal nicht geklärt sei, was die Einsparung tatsächlich bringe. Rubly erläuterte, dass die bisherigen Verträge am 31. März auslaufen: „Ich bin kein Vertreter der Pfalzwerke, aber der Verwaltungsaufwand wird geringer.“ Die Frage von Rosi Burger, ob man als Ortsgemeinde bei Problemen aus dem Vertrag wieder rauskomme, bejahte Rubly. Michael Gruner sprach sich dafür aus, den Vertrag zu testen: „Wir legen ja nichts drauf.“ Bei zwei Enthaltungen und zum Wohle der anderen Gemeinden in der VG, die durch den neuen Vertrag mehr sparen, stimmte der Gemeinderat der Gestaltung zu. Für Anträge aus dem Investitionsstock sollen laut Mayer die Ziele in einer Prioritätenliste umgesetzt werden. Beantragt wird für 2015 nach dem Beschluss des Gemeinderates eine Förderung für die Sanierung des Heimat- und Kulturtreffs im Untergeschoss der katholischen Kirche. Dies sei, sagte Mayer, „eine Art Ersatz für ein Bürgerhaus und sollte ansprechend gestaltet werden“. Die weiteren Maßnahmen wie Mehrgenerationenspielplatz und Sanierung von Freizeitanlagen werden zurückgestellt. Zu den beabsichtigen behindertengerechten Umbauten der Bushaltestellen informierte Mayer, dass in der Ortsgemeinde Entwicklungspotenzial vorhanden sei. So müssten für alle Generationen barrierefreie Möglichkeiten geschaffen werden. Eine Förderung durch das Land wird vom Gemeinderat angestrebt. Weiterhin sollen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße erfolgen, vor allem an den Ortseingängen. Rubly sprach sich dafür aus, dass sich die Gemeinde mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzt, um tätig zu werden. Der Rat beschloss unabhängig davon, ein Gerät für rund 2800 Euro zur Geschwindigkeitsmessung anzuschaffen. Dieses soll testweise an mehreren Punkten im Dorf verwendet werden. Anschließend sollen in einer Gemeinderatsitzung die hierbei gewonnenen Daten ausgewertet und die weitere Vorgehensweise besprochen werden. (ddl)