Rheinpfalz Ja aus Solidarität

Unter dem Vorbehalt, dass das bereits für den DSL-Ausbau investierte Geld zurückbezahlt wird, überträgt die Gemeinde Schauerberg die Aufgabe, schnelles Internet im Kreis flächendeckend zu installieren, an die Verbandsgemeinde. Das beschloss der Gemeinderat am Donnerstag bei einer Enthaltung.

Die Bedenken des Rates waren ähnlich wie in anderen Gemeinden, in denen bereits eine gute DSL-Versorgung vorhanden ist (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Die Hoffnung auf große Zuwendungen von Seiten des Landes und des Bundes für den DSL-Ausbau, die Verbandsbürgermeister Thomas Peifer bekundete, kommentierte Ratsmitglied Volker Schweizer mit der Bemerkung: „Das Land hat doch auch kein Geld.“ Ja sagte die Gemeinde dennoch zur Aufgabenübertragung aus Solidarität: „Bringt ja nichts, wenn wir dagegen sind.“ Ja zu sagen, empfahl auch Bürgermeister Martin Eichert. Zumal in Schauerberg mit 100 Mbit/s im Netz gesurft werden könne, wertete der Rat den Fakt der guten Versorgung positiv. Unklar ist derzeit, wer den Ausbau im Kreis einmal vornehmen wird. Dazu bedarf es einer Ausschreibung. Eine Lenkungsgruppe – die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ist mit Verbandsbürgermeister Peifer sowie den Ortsbürgermeistern Heino Schuck (Rieschweiler-Mühlbach) und Tobias Woll (Hettenhausen) vertreten – nimmt sich des Problems an. Sollte ein anderer Anbieter als Inexio, der Schauerberg versorgt, auch in Schauerberg mal mehr Leistung anbieten können, „sind wir vorbereitet, denn das Leerrohrprogramm war so ausgelegt, dass wir durch die Rohre jederzeit weitere Glasfaserkabel legen können“, erläuterte Eichert. Für Eichert beinhaltet dieser Punkt allerdings verschiedene Aspekte, die aus seiner Sicht zumindest fraglich sind. Zum einen sei es für die Gemeinden sehr schwierig hier Ja zu sagen, weil sie nicht wüsste, was auf sie zukomme. Das Projekt sei im Aufbau, soll jetzt mit Inhalt gefüllt werden. Er wolle nicht wissen, was die Kommunalaufsicht tun würde, wenn eine Ortsgemeinde bei einem Projekt so vorgehen würde. Für Schauerberg leite er daraus die Konsequenz ab, dass wenn wieder ein Pamphlet von der Kommunalaufsicht komme, was nicht gehe, dieses zwar zur Kenntnis genommen werde. „Aber wir werden lächeln und darauf verweisen, wie der Kreis hier agiert“, kündigte Eichert an, dass zukünftig nicht mehr zwingend Auflagen der Kommunalaufsicht gefolgt werden müsse. Zudem habe er Zweifel daran, ob es rechtens sei, dass das Land alle Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KI) in den DSL-Ausbau stecke. Das habe zur Folge, dass wichtige energetische Projekte auch nicht mehr gefördert würden, was von Bundesseite, dem zweiten Zuschussgeber, ja unter anderem auch gewollt sei. Einen Zuschussantrag wird die Gemeinde nun selbst mal auf den Weg bringen. Geplant ist, wie mehrfach berichtet, der Bau einer Einsegnungshalle. Eher sprachlos reagierte der Rat bei der Kostenschätzung seitens des beauftragten Planers. „Ihr sitzt ja“, sagte Martin Eichert, bevor er die Zahl verkündete: 123.000 Euro. Für eine ganz einfache Ausführung. Damit, so die längere Diskussion im Rat, dürfte eigentlich fast schon klar sein, dass das Projekt in dieser Ratsgeneration nicht zu stemmen sein wird. Denn trotz 30.000 Euro, die der Förderverein gesammelt hat, und vorgesehener Eigenleistungen, „können wir uns das nicht leisten“, lautete der Tenor im Rat, der auch erstaunt darüber war, dass es rechtlich zulässig sei, dass in diesem Fall mit 23.000 Euro Planungskosten für Planer und Statiker zu rechnen sei. Da sich die Gemeinde nichts vergebe und der Planentwurf ja ohnehin zu bezahlen sei und auch benötigt werde, wenn ein Bauantrag gestellt und die gesamte Halle in Eigenregie erstellt würde – ohne Zuschüsse –, beschloss der Gemeinderat, sich vorerst alle Optionen offen zu halten und Mittel aus dem Investitionsstock zu beantragen. (add)