Rheinpfalz Jährlich grüßt das Stuhlbachtal

„Dass wir in beiden Jahren den Finanzhaushalt ausgleichen können, ist die erfreulichste Nachricht“, merkte Wallhalbens Bürgermeister Berthold Martin am Montag bei der Ratssitzung an. Für den Ergebnishaushalt, der die Abschreibungen beinhaltet, „ist das ja ein Ding der Unmöglichkeit“, fand er. Einstimmig verabschiedete der Rat den Doppelhaushalt 2015/16.

Ein Haushaltsvolumen von etwa 1,7 Millionen Euro jährlich bewegt die Gemeinde im Schnitt. Für den Haushaltsplan 2015 seien in erster Linie die bereits bekannten Zahlen eingesetzt worden, sagte die Kämmererin der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben, Anna Maria Dockweiler, mit Blick auf das fortgeschrittene Jahr. In diesem Jahr kalkuliert die Gemeinde mit einer kleinen freien Finanzspitze (1682 Euro), die sich nach den aktuellen Steuerschätzungen in den kommenden Jahren in die Region von 40.000 Euro (Jahr 2018) bewegen könnte. 2015 ist bereits die Umstellung auf LED-Technik bei den Straßenlampen vollzogen worden. Abgerechnet wird im kommenden Jahr. Der Anteil der Bürger wird mittels wiederkehrender Beiträge erhoben, deren Einführung die Gemeinde beschlossen hat. Die Beitragsbescheide werden 2016 verschickt. Wie viel die Grundstücksbesitzer zu zahlen haben, steht noch nicht fest, da es noch kein Ausbauprogramm gibt. Die Zuschüsse von Bund (27.400 Euro) und Pfalzwerke (22.800 Euro) sind bereits da. Ein Thema, das den Rat seit Jahren beschäftigt, soll 2016 zu Ende gebracht werden: die Renaturierung des Stuhlbachtales. 384.000 Euro kostet sie. Vom Land kommen 2015 und 2016 je 31.000 Euro Zuschuss. Dazu zahlt der Wallhalbmarkt einen einmaligen Ausgleich für landespflegerische Maßnahmen in Höhe von 13.200 Euro. 24.000 Euro Zuschuss kommen von der Daniel-Theysohn-Stiftung. Für diese Maßnahme könnte im Jahr 2016 eine Kreditaufnahme über 100.000 Euro notwendig sein. Weitere Investitionen fallen beim Straßenausbau an, der ebenfalls über wiederkehrende Beiträge mitfinanziert wird. Die Hofstattstraße ist in einem schlechten Zustand und dürfte die erste Straße werden, die ausgebaut wird. Hierfür sind Planungskosten von 40.000 Euro eingestellt. „Um zumindest einen Planansatz zu haben“, verdeutlichte Dockweiler, dass es dem Rat unbenommen sei, die auszubauende Straße noch zu ändern. Der Anschluss des Ludwig-Katz-Hauses ans Nahwärmenetz steht gleichfalls im Investitionsplan. Mit beschlossenen 20.000 Euro im Jahr 2016 und voraussichtlich noch mal 20.000 Euro im Jahr 2017. Die Gemeinde wird ein neues Spielgerät für den Kindergarten anschaffen (4900 Euro) und für die Umrüstung von Straßenleuchten auf LED, die nicht bezuschusst werden, plus eine weitere Straßenlampe sind 11.000 Euro einzustellen. Größte Einnahmepositionen sind in Wallhalben der Anteil an der Einkommensteuer (322.000 Euro im Jahr 2015, 339.000 Euro im Jahr 2016) und Schlüsselzuweisungen vom Land im Bereich von 113.000 Euro. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert. Der Wirtschaftswegebeitrag steigt hingegen auf 23 Euro pro Hektar. An den Kreis fließen 312.000 Euro Umlage, an die Verbandsgemeinde 244.000 Euro. Darüber hinaus machten sich auch die Tariferhöhungen bei den Löhnen in einer Gemeinde bemerkbar, die 22 Mitarbeiter beschäftige, sagte Martin. Das Gros der Beschäftigten arbeitet im Kindergarten. Die Haushaltszahlen nahm Martin zum Anlass, um kurz auf das am Montag verkündete Urteil zur Fusion mit Thaleischweiler-Fröschen einzugehen. „Sie sagen halt, dass wir in Zukunft nicht mehr leistungsfähig sind“, sagte er und verwies auf die Zahlen im Haushalt der Ortsgemeinde Wallhalben, die seiner Auffassung nach zeigen, dass die Leistungsfähigkeit in Wallhalben nicht schlechter sei als in nahezu allen südwestpfälzischen Kommunen. Das hatte der Verfassungsgerichtshof aber auch nicht bestritten. Im Urteil heißt es jedoch, dass eine gute Finanzlage alleine nicht ausreiche, um eigenständig zu bleiben. (add)