Rheinpfalz Hinzweiler: Nicht-genehmigter Lagerplatz muss geräumt werden

In der Sitzung des halberneuerten Hinzweiler Rates wurden am Dienstag vier alte Ratsmitglieder verabschiedet, ein neues noch vereidigt, das bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war. Unter anderem wurde dann darüber beraten, wie Friedhofssatzung und -gebühren für neue Urnengräber ergänzt werden müssen.

Bereits im Sommer war vorbereitet worden, worüber nun weiter beraten wurde: Ein Rasenurnenfeld ist dort angelegt worden, wo einige abgelaufene Gräber entfernt worden sind. Welche Möglichkeiten es für Grabplatten gibt und wie sich die Gebühren gestalten könnten, das stellte Ortsbürgermeister Gunter Suffel in der Gemeinderatssitzung am Dienstag vor. Entscheiden will der Rat darüber allerdings erst in seiner nächsten Sitzung. Die bisherigen Friedhofsgebühren bleiben unverändert, erklärte Suffel gegenüber der RHEINPFALZ.

Minus im Forst

Wie in den vergangenen drei Jahren wird auch für das Jahr 2020 ein Minus im Forst erwartet. Wie der neue Förster Benedikt Buss den Ratsmitglieder erläuterte, steht am Ende des Forstwirtschaftsplans eine rote Zahl: 1950 Euro. Das Hinzweilerer Forstrevier umfasst laut Suffel einen Holzboden – die für Holzerzeugung genutzte Forstfläche – von 164 Hektar.

Tagesordnungspunkt abgesetzt

Eine geplante Satzungsänderung für „Oberes Brühl in den Rauhen Gärten“, um einem Bürger den Bau einer Lagerhalle an der Ortsgrenze zu ermöglichen, musste verschoben werden. Zwei Einwendungen seien noch eingegangen und hätten von der Verbandsgemeindeverwaltung in der Kürze der Zeit nicht bearbeitet werden können, erklärte Suffel. Er zeigte sich gegenüber der RHEINPFALZ aber zuversichtlich, dass die Abrundungssatzung in der nächsten Sitzung beschlossen werden könne.

Lagerplatz muss geräumt werden

Eine für den Betroffenen wohl unliebsame Entscheidung wurde hingegen im nichtöffentlichen Sitzungsteil getroffen, nachdem das Problem schon öfter Thema im Gemeinderat war: Für einen ohne Genehmigung angelegten Lagerplatz für Baustoffe und -maschinen außerhalb der Ortsgrenze kann es keine Bauleitplanung geben. Der Platz muss geräumt werden.

Weitere Themen

• Ortsbürgermeister Suffel informierte, dass die Kreisumlage rund 130.000 Euro beträgt, die Verbandsgemeindeumlage etwa 134.000 Euro.

• Der Ortsgemeinderat Hinzweiler stimmte sowohl der Neuabgrenzung des Forstreviers Wolfstein zu, damit die Ortsgemeinde Rothselberg austreten und ihren Wald privat bewirtschaften lassen kann; als auch der verbandsgemeindeübergreifenden Resolution, die finanzielle Hilfen des Landes für waldbesitzende Ortsgemeinden fordert.