Eisenberg Grüne kritisieren Einzelhandelskonzept

Der Eisenberger Verbandsgemeinderat hat ein Einzelhandelskonzept für die VG beschlossen. Mit dem Konzept wird die Grundlage dafür geschaffen, dass sich zwischen Hauptstraße und Eisbachaue ein Vollsortiment-Supermarkt ansiedeln kann (wir berichteten). Kritik kommt von den Grünen.

Nach den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV sollen Verbandsgemeinden ein solches Einzelhandelskonzept erstellen, in dem unter anderem geregelt ist, welche Waren von Geschäften ab einer bestimmten Größe nur in Zentrumslage angeboten werden dürfen. Ein Ausbluten der Innenstädte und eine Verlagerung des Einzelhandels auf die grüne Wiese sollen so verhindert werden. Das Einzelhandelskonzept für die Verbandsgemeinde Eisenberg legt nun fest, dass beispielsweise Nahrungsmittel, Drogerieartikel, Bücher, Bekleidung und etliches mehr in der Stadt Eisenberg innenstadtrelevant sind, also von großflächigem Einzelhandel nur dort verkauft werden dürfen. Für bestehende Märkte außerhalb des Zentrums wie Hit, Aldi, Penny oder das Fachmarktzentrum gilt Bestandsschutz. Generell ausgenommen von den Beschränkungen sind Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern, weshalb das Einzelhandelskonzept in der Praxis nur für die Stadt Eisenberg, nicht aber für Ramsen und Kerzenheim von Bedeutung ist. Zustimmen müssen die Räte der beiden anderen Ortsgemeinden dennoch, in Ramsen ist dies schon geschehen. Der geplante Supermarkt in der Eisbachaue – aller Vorraussicht nach wird es sich laut Stadtbürgermeister Adolf Kauth um einen Rewe-Markt handeln, der 2017 eröffnet – soll eine Verkaufsfläche von rund 1600 Quadratmetern haben. Problematisch ist nach Ansicht der Grünen, dass die Anfertigung des Einzelhandelskonzepts von eben jenem Investor bezahlt wurde, der den Rewe-Markt bauen möchte. Als Stephanie Burkhardt im Verbandsgemeinderat den ersten Teil einer Stellungnahme verlas, der dies thematisierte, wandte Bürgermeister Bernd Frey ein, dass anders als von Burkhardt vorgetragen die Verbandsgemeinde der Auftraggeber des Einzelhandelskonzepts sei und der Investor dessen Anfertigung lediglich bezahle. Außerdem, so Frey, verwechselten die Grünen offenbar das Einzelhandelskonzept mit dem Verträglichkeitsgutachten, über das der Stadtrat vor einigen Wochen zu befinden hatte (wir berichteten). Scharf angegangen wurde Burkhardt von Uwe Kistner (FWG), der den Bürgermeister aufforderte, der Grünen-VG-Rätin das Wort zu entziehen. „Wer der Verwaltung Korruption vorwirft, ist hier fehl am Platz“, schäumte Kistner. Auch Stadtbürgermeister und VG-Beigeordneter Adolf Kauth sieht auf RHEINPFALZ-Nachfrage am Tag nach der Sitzung kein Problem darin, dass der Investor die Erstellung des Konzepts finanziert. „Das Einzelhandelskonzept ist eine reine Feststellung der Fakten. Da ist kein ,Geschmäckle’ drin“, sagt Kauth. Zudem sei das Konzept mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) und der Kreisverwaltung abgestimmt. Die Äußerungen der Grünen seien für ihn „nicht relevant“, so Kauth. Weitere Kritikpunkte aus der Stellungnahme der Grünen, die der RHEINPFALZ vorliegt, wurden im Rat nicht mehr angesprochen, da direkt nach dem „Eklat“ zur Abstimmung übergegangen wurde, bei der das Einzelhandelskonzept gegen die beiden Stimmen der Grünen-Ratsmitglieder angenommen wurde. Keine Diskussion gab es daher über die Definition der Innenstadt, wie sie im Einzelhandelskonzept vorgenommen wird. Demnach reicht der „Zentrale Versorgungsbereich“ im Süden bis zum Eisbach, weshalb der Markt an dieser Stelle zulässig ist. Diese Zuordnung sehen die Grünen kritisch: „Der Standort des neuen Vollsortimenters ist unserer Auffassung nach nicht dem zentralen Versorgungsbereich zuzuordnen“, heißt es in der Stellungnahme. Der Ort sei zu Fuß von der nächsten Bushaltestelle für ältere Menschen kaum zu erreichen. Für Stadtbürgermeister Kauth ist das Gelände, auf dem der Rewe-Markt entstehen soll, hingegen „eindeutig Innenstadt“. Weitere Kritikpunkte der Grünen beziehen sich auf Annahmen, die bereits im Verträglichkeitsgutachten dargelegt wurden, allerdings auch im Einzelhandelskonzept genannt werden: Nach Ansicht der Grünen geht die Gutachterin bei der Annahme von 900 Kunden, die den neuen Markt pro Tag besuchen, von einer „übertriebenen Verlagerung von Umsatz aus umliegenden Gemeinden aus“. Statt einer „gegenseitigen Befruchtung“ von Markt und Fachgeschäften, mit der die Gutachterin rechnet, befürchten die Grünen, dass Kaufkraft von bestehenden Geschäften abgezogen wird. Auch sei die Annahme einer Kaufkraftsteigerung trotz sinkender Einwohnerzahl in Eisenberg unrealistisch. (zin)