Rheinpfalz Gemeinde zu Mehrausgaben gezwungen

Wie absurd die deutsche Gesetzgebung sein kann, erlebt derzeit die Gemeinde Herschberg. Die Zutaten zu der Geschichte, die Ortschef Manfred Biedinger und den Gemeinderat seit Monaten beschäftigen: die klamme Gemeindekasse, der Wille, wie auch vom Gesetzgeber gefordert, den Eltern und Kindern im Ort ein dringend benötigtes, optimales Betreuungsangebot im Kindergarten anzubieten, die Kommunalaufsicht, der Brandschutz und eine Rettungstreppe.

Wie berichtet, werden im Kindergarten, den die Kinder aus Herschberg und Saalstadt besuchen, zwei zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter Dreijährige (aktuell sind elf Plätze vorhanden) und 24 Ganztagsplätze benötigt. Die Plätze und die damit verbundenen Anforderungen lassen sich nicht in den bisherigen Kindergartenbereich integrieren, es wird also mehr Platz benötigt. Künftig muss der obere Stock mitgenutzt werden. Das bestätigte sich auch bei einem Ortstermin mit Jugendamt, Brandschutz und Gesundheitsamt, der stattfand, nachdem die Gemeinde den Antrag auf zusätzliche Plätze gestellt hatte. Die Notwendigkeit steht außer Frage. Der Rat möchte, dass die Kinder aus den beiden Orten heimatnah den Kindergarten besuchen können und nicht in entferntere Einrichtungen ausweichen müssen. Aber: Dem Rat werden die für die baulichen Maßnahmen benötigten Mittel nur schleppend oder gar nicht bewilligt. Ohne bauliche Veränderung gibt es jedoch keine weiteren Plätze. Eine bauliche Voraussetzung: Eine Rettungstreppe im Außenbereich, die vom zweiten Stock auf den Hof führt. Das war den Beteiligten schon klar, als Planungen jeglicher Art für eine Nutzung des oberen Bereichs (Seniorenwohnen/Kindergarten) vor über einem Jahr Thema wurden. Kosten für diese Treppe: 25.000 Euro. Im Haushalt beim Punkt Seniorenwohnen waren die Mittel eingestellt, da in diesem Bereich von Zuschüssen ausgegangen wurde. All diese Haushaltspositionen wurden aber von der Aufsichtsbehörde gesperrt. Kein Cent darf für eine Treppe – als Investition – ausgegeben werden. Damit war die Gemeinde wieder am Anfang: Ohne Treppe keine Kindergartenerweiterung, da die Brandschutzauflagen nicht erfüllt werden können. Die vorgeschlagene Lösung: Die Gemeinde soll eine Rettungstreppe mieten. Miete sind laufende Betriebsausgaben im Haushalt. Die werden, im Gegensatz zu Investitionen, gestattet. Auch einer klammen Gemeinde. „Das darf nicht wahr sein“, regte sich Ratsmitglied Klaus Bohl auf, als Biedinger den von den übergeordneten Behörden skizzierten gesetzlich zulässigen Lösungsweg erläuterte. Dieser Weg wird die Kosten für eine Treppe, die in jedem Fall mal angebaut werden wird, letztlich drastisch erhöhen. Denn die Sache sieht nun so aus: Die richtige Treppe (25.000 Euro) darf die Gemeinde nicht bauen, dies wird aus Kostengründen nicht genehmigt. Die Gemeinde lässt jetzt eine Rettungstreppe aufstellen. Kosten für Aufstellen und Miete bis zum Jahresende: 7700 Euro. Ginge alles gut und die Gemeinde könnte tatsächlich im kommenden Jahr die richtige Treppe bauen, würde das bedeuten, „dass uns die Treppe keine 25.000 Euro gekostet hat, sondern fast 33.000 Euro“, rechnete Bohl hoch. Stimmt, bestätigte Biedinger. Die Gemeinde, die von Gesetzes wegen sparen muss und soll, wird also vom Gesetz gezwungen, unterm Strich mehr Geld auszugeben. Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass bereits zu Beginn des kommenden Jahres eine richtige Treppe gebaut werden kann, wird sich die Mietzeit verlängern, die Kosten werden weiter steigen. „Da fragt man sich schon, warum man als Gemeinderat überhaupt noch hier sitzt“, sagte Bohl und sprach den Kollegen aus den Herzen. „Was aber sollen wir anderes machen, wenn wir für die Kinder das passende Betreuungsangebot haben wollen?“, fragte Biedinger und verdeutlichte damit das Dilemma, in dem der Rat steckte. Der vergab notgedrungen den Auftrag für die mobile Rettungstreppe mit sechs Ja-Stimmen, bei drei Nein-Stimmen. Die übrigen notwendigen Arbeiten wie Sicherungsmaßnahmen an Heizkörpern, Badsanierung, Sicherung des Treppengeländers (Innentreppe) oder neue Geräte für die Küche hatte Biedinger gemeinsam mit den Beigeordneten bereits per Eilentscheidung vergeben, um die benötigten Betreuungsplätze im Kindergarten so schnell wie möglich anbieten zu können. (add)