Rheinpfalz Fabrikstraßen-Ausbau wackelt

Der Ausbau der Fabrikstraße in Rieschweiler-Mühlbach steht auf der Kippe: Laut Bürgermeister Heino Schuck bereitet die Deutsche Bahn dem Gemeinderat Probleme. Das Unternehmen wolle verhindern, dass seine Grundstücksgrenzen verletzt werden. In seiner heutigen Sitzung (19 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus) will der Rat die Situation besprechen.

„Der Ausbau gestaltet sich sehr schwierig“, sagte Schuck. Die Bahn sei nicht bereit, den Rieschweiler-Mühlbachern entgegenzukommen. Tatsächlich seien Grundstücksgrenzen des Unternehmens von den Ausbauplänen betroffen. Inzwischen gebe es einen Alternativvorschlag, aber auch der komme nicht ganz ohne Grundstückseigentum der Bahn aus. „Es wackelt“, sagte Schuck, danach befragt, ob der Ausbau überhaupt stattfinden kann. „Die Bahn will vorab schon Geld, damit sie den Antrag überhaupt liest.“ 2000 Euro soll die Gemeinde zahlen, damit ein Antragsprüfungsverfahren eingeleitet wird. Dabei sei nicht klar, ob der Antrag am Ende genehmigt wird. Falls ja, solle die Gemeinde erneut mindestens 2000 Euro für die Bewilligung zahlen. „Ich finde das sehr, sehr eigenartig“, sagte der Bürgermeister. Doch der Ausbau komme nicht ohne einen Teil des Geländes aus, das dem Bahnunternehmen gehört. „Wir brauchen die Bahn.“ Außerdem will der Rat den Haushalt für 2016 und 2017 erlassen. Neben dem Ausbau der Fabrikstraße sind ein Vordach für den Kindergarten, die Sanierung des Spielplatzes und der Ausbau der Bogenstraße (in 2017) wichtige Themen. Außerdem sollen im unteren Teil der Sonnenstraße die Kabel für die Straßenbeleuchtung und die Stromkabel für die Privathäuser unter die Erde verlegt werden. „Der Haushalt ist geprägt von ein paar Maßnahmen, die kräftig zu Buche schlagen“, berichtete Schuck, dass die Gemeinde in diesen beiden Jahren investieren müsse. Das Dorfgemeinschaftshaus soll aufgerüstet werden. „Ich will eine neue Form der Ratssitzung einführen“, so Schuck. Künftig soll der Rat mit multimedialen Präsentationen arbeiten. Auch die Küche werde aufgewertet. Im Ort sollen neue Infotafeln aufgestellt werden. Am Friedhof müsse man Fundamente ausgraben. Die wurden laut Schuck zu eng angelegt, sodass die Särge nicht hineinpassen. „Im Ergebnishaushalt in diesem Jahr drückt es etwas“, fasst der Bürgermeister die Belastung durch die Investitionen zusammen. Der Rat soll auch über die Fortsetzung des Seniorentags entscheiden. Heino Schuck tendiert nach eigener Aussage dazu, der Veranstaltung einen anderen Namen zu geben und mit den Gästen einen Nachmittag in einem Lokal zu verbringen. „Einfach mal was anderes“ will er mit den Senioren des Dorfes unternehmen. Immerhin seien ältere Menschen heutzutage meist fit und belastbar. „Das sind immer noch lebensfrohe, agile Leute.“ 6500 Euro will der Gemeinderat für Pflegearbeiten am Rasensportplatz ausgeben. Schuck will heute zudem über die Möglichkeit informieren, den Platz einzäunen. „In der Nähe sind Spuren von Wildschweinen gesichtet wurden“, sagte er zur Begründung. (mefr)