Rheinpfalz Für die Bürger soll es teurer werden

Machbares von Wünschenswertem abtrennen, hatte die Aufgabe für den Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben Anfang des Monats gelautet (die RHEINPFALZ berichtete). Es gelte aber auch, den Konsolidierungswillen der Gemeinde zu zeigen, echte Einsparungen (kein Verschieben von Ausgaben) oder mehr Einnahmen zu erzielen, sagte Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD) in der Ausschusssitzung am Mittwoch.

Diese sollen dem Gemeinderat am kommenden Mittwoch empfohlen werden. Dass die Anfang März beschlossenen Einsparungen und Verschiebungen von Investitionen, die aktuell in den Haushaltsplan eingearbeitet werden, unabdingbare Grundlage für weitere Beschlüsse sind, machten Herbert Beihl (CDU) und Kai Weidler (BWB) zur Bedingung. Sie habe zwischenzeitlich ein positives Gespräch mit der Kommunalaufsicht geführt. Drei in den örtlichen Gremien bereits diskutierte Themen seien angesprochen worden: Grundsteuererhöhung, Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr. Die Grundsteuererhöhung (von 368 auf 385 Prozent) hatte der Ausschuss bereits empfohlen, der Rat hatte abgelehnt. Auf die Anhebung der Grundsteuer B (für bebaute) Grundstücke habe die Aufsicht noch mal deutlich hingewiesen, sagte Henne. Auf Dauer werde der Rat nicht darum herumkommen. Die Grundsteuer sei ein Steckenpferd der Kommunalaufsicht, merkte Klaus Feller (SPD) an. Das mache die Aufsicht nicht zum Spaß, sondern erfülle ihre Pflicht, indem sie auf die landesweite Entwicklung in diesem Bereich reagiere, sagte Henne. Formalrechtlich sei eine Gemeinde verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Mit einem Hebesatz, der unter dem Nivellierungssatz (Durchschnittssatz im Land) liege, erfülle eine Gemeinde diese Pflicht nicht. Noch immer gelte, dass diese Erhöhung die Gemeindefinanzen nicht retten würde, verdeutlichte Wolfgang Leidecker (CDU). Das Grundproblem sei die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden von oben. So lange sich daran nichts ändere, gelte es, ein Zeichen des Protestes zu setzen, indem man sich dieser Forderung entziehe. Ein Aspekt, den man wirklich bedenken müsse, ergänzte Stephan Wernli (FWG). Die Aufsichtsbehörde habe zudem die Möglichkeit, die Erhöhung anzuordnen, wenn sie das für erforderlich halte, stellte Jürgen Schmalenberger (SPD) fest. Mit vier Ja-Stimmen, gegen drei Nein-Stimmen und bei einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss, den Hebesatz zu erhöhen. Deutlich mehr Zustimmung fand die Idee, die 553 noch nicht mit LED-Technik ausgestatteten Lampen im Ort umzustellen. Dieser Beschluss war aus Kostengründen von der Ratsmehrheit zurückgestellt worden. Die LED-Technik bringe echte Einsparungen, sagte Henne. Deshalb würde die Kommunalaufsicht Investitionen in diesem Bereich genehmigen. Die Bürger würden über wiederkehrende Beiträge einen Teil der Kosten (60 Prozent) tragen. 398 Lampen im Ort sind bereits auf LED-Technik umgerüstet. Das spare jährlich 38.000 Euro Stromkosten. Die weitere Umrüstung spare weitere 50.000 Euro Stromkosten pro Jahr. Bis zur Ratssitzung soll eine Kostenschätzungen erstellt und geprüft werden, ob es noch Förderprogramme gibt. Untersucht werden soll, ob die Bürger künftig für den Räum- und Straßenreinigungsdienst eine Gebühr zu zahlen haben, wie sie in anderen Gemeinden bereits erhoben wird. Die aktuelle Satzung, die vorsieht, dass die Bürger die Straße bis zur Straßenmitte reinigen und von Schnee befreien müssen, „ist in der Praxis überhaupt nicht anwendbar“, so Henne. In jedem Fall empfiehlt der Ausschuss die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine. 60.000 Euro werden von der Aufsichtsbehörde freigegeben. Die nun kaputte Maschine habe Ende 2017 „endgültig die Grätsche gemacht nach einer sehr teuren Reparatur“, erinnerte Henne. Von Hand kehren, was derzeit geleistet werden müsse, sei teurer und angesichts der Personalsituation bei den Werken kaum noch möglich. Ein zweiter Mitarbeiter habe sich wegen eines Bandscheibenvorfalls für unbestimmte Zeit krank melden müssen. Um die Arbeiten weiter leisten zu können, sei geplant, die Stundenzahl eines Mitarbeiters aufzustocken und zu klären, ob befristet Ersatz eingestellt werden könne, erläuterte die Bürgermeisterin. Der Ausschuss empfiehlt, dem Schützenverein, der die Geschossfänge an der Schießsportanlage erneuern muss, einen Zuschuss von 600 Euro zu gewähren. Ein gemeindlicher Zuschuss ist Voraussetzung dafür, dass der Kreis seinen in Aussicht gestellten Zuschuss von zehn Prozent der Kosten, die sich auf 46.000 Euro belaufen, bewilligt.