Rheinpfalz Für Bleser wird die Luft dünner

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU und ihr Kreisverband Cochem-Zell haben möglicherweise über Jahrzehnte Spenden aus den Kassen des Ex-Geheimagenten Werner Mauss bekommen. Die Zuwendungen könnten zumindest teilweise illegal sein. Landeschatzmeister Peter Bleser kommt zunehmend unter Druck, auch aus den eigenen Reihen.

Als CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder vergangene Woche weitere sechs Fälle möglicherweise illegaler Mauss-Spenden an den Kreisverband einräumen musste, nannte er die Lage seiner Partei „politisch sehr ungemütlich“. Weil nahezu alle noch vorhanden Unterlagen inzwischen vollständig überprüft seien, stoße die CDU an die Grenzen ihrer Möglichkeiten zur Aufklärung. Schnieder wollte nicht ausschließen, dass es noch „weitere Vorgänge“ geben könnte. Die bisher bekannten Fakten: Die CDU hat mindestens 113.000 Euro verdeckte Spenden von Werner Mauss bekommen. Anonyme Zuwendungen, die mehr als 500 Euro betragen, sind verboten. Eine Anwaltskanzlei in Eisenach hatte der Landespartei im Jahr 2010 zwei verschleierte Spenden in Höhe von zusammen 18.500 Euro überwiesen, dem Kreisverband Cochem-Zell 2002 bis 2015 elf Spenden über insgesamt 94.500 Euro. Der CDU drohen jetzt hohe Strafzahlungen. Außerdem hat Richard Nelson 1999 und 2001 dem Kreisverband 25.000 D-Mark zukommen lassen. Unter diesem Decknamen soll Mauss im Landkreis Cochem-Zell gemeldet sein. Nelsons Anwalt hat zudem erklärt, sein Mandant unterstütze die CDU seit 1968. Höhe der Zuwendungen und Empfänger seien nicht mehr nachvollziehbar. Die tatsächliche Herkunft dieser regelmäßigen Wohltaten will niemand in der CDU auch nur geahnt haben, obwohl der Deckname des Ex-Agenten nicht unbekannt war und es verräterische Hinweise auf die Herkunft der Spenden auf einigen Überweisungsträgern gab. Peinliche Fragen müssen sich einige CDU-Größen gefallen lassen: die seit 2006 amtierende Kreisvorsitzende Anke Beilstein zum Beispiel und Landesgeschäftsführer Jan Zimmer, der früher für den Kreisverband Cochem-Zell unterwegs war. Und schließlich Landesvorsitzende Julia Klöckner: Sie hat die Reithalle des Ex-Agenten besucht. Bald danach kamen die Überweisungen an den Landesverband. Zunehmend dünn wird die Luft für Peter Bleser. Auch er will nichts gewusst haben, hat aber eingeräumt, sich mehrfach mit Mauss getroffen zu haben. Außerdem soll eine Spende 2013 laut Überweisungsträger für seinen Wahlkampf gegeben worden sein. Bleser war von 1992 bis 2006 Kreisvorsitzender der CDU Cochem-Zell. Seither ist er Schatzmeister der Landes-CDU. Im Bundestag sitzt der 64-Jährige seit 1990. Als Nachfolger Klöckners wurde er 2011 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Bleser erklärte inzwischen, sich an die Spenden aus den 1990er Jahren nicht mehr zu erinnern. „Wenn jemand so einen Gedächtnisschwund hat, würde ich ihn als Staatssekretär nicht länger beschäftigen“, giftete Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Auch in den eigenen Reihen ist Bleser unter Beschuss geraten. Am Rande der CDU-Klausurtagung vergangene Woche in Maria Laach sei ihm geraten worden, zu gehen, berichten Teilnehmer. Doch noch sei er „uneinsichtig“. Bisher galt Bleser als gesetzt für die Wiederwahl zum Schatzmeister beim Parteitag am 19. November. Indessen ist bei der Klausur ein Bleser-Projekt vertagt worden: Bis vor einigen Monaten haben die Kreisverbände monatlich einen Extra-Bonus von 51 Cent pro Mitglied an den Landesverband gezahlt. Damit wurden die Löcher gestopft, die durch die Finanzaffäre des Ex-Vorsitzenden Böhr gerissen worden waren. Der Landesverband würde die Sonderumlage gerne wieder einführen, um Einnahmeausfälle nach dem schlechten Wahlergebnis im März auszugleichen. Angesichts der neuen Spendenaffäre könnte manchem Kreisvorsitzenden der Kragen platzen. Das Vorhaben ist aufgeschoben.