Rheinpfalz „Es geht nur mit klarer Ansage“

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Die Flüchtlingspolitik und die Silvester-Übergriffe haben den Neujahrsempfang der Kreis-CDU geprägt. Jens Spahn – Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und als Kritiker der Flüchtlingspolitik bekanntgeworden – forderte klare Regeln und eine härtere Gangart gegen Gesetzesbrecher, plädierte aber auch für Zuversicht und eine engagierte Integration derer, die in Deutschland bleiben.

Zunächst verbreitete der CDU-Politiker Optimismus. Zum Jahresbeginn 2016 stehe Deutschland wirtschaftlich so gut da wie schon sehr lange nicht mehr. Noch vor zehn Jahren habe Deutschland als der kranke Mann Europas gegolten, „heute sind wir die Lokomotive Europas“. Ganz Wahlkämpfer machte er das am Regierungswechsel fest – und forderte einen solchen auch für Rheinland-Pfalz. „Es macht sehr wohl einen Unterschied, wer regiert“, sagte er. Den Großteil seiner Rede widmete Spahn jedoch dem Flüchtlingsthema, zog es an vier Punkten auf: Wirtschaftswachstum, Wertesystem, innere Sicherheit und Europa. Allerdings nicht ohne zu betonen, dass er verstehen könne, wenn auch Menschen, die ohne Arbeit und ohne Perspektive seien, versuchten, nach Deutschland zu kommen; und dass „wer hier ist, es verdient, als Mensch behandelt zu werden“. Nur: Nochmals eine Million Menschen könne Deutschland nicht aufnehmen. Wirtschaftswachstum ist in seinen Augen nötig, um jenen, die bleiben dürfen, auch einen Job und eine Perspektive zu bieten und Integration zu ermöglichen. Wenn junge Menschen tagsüber nichts zu tun hätten, steige die Gefahr, dass sie etwas anstellten. Den Flüchtlingen müssten, Punkt zwei, von Beginn an die deutschten Werte nahegebracht und ihnen klargemacht werden, dass nicht bleiben könne, wer diese Werte nicht akzeptiere. Wenn in der Afa jemand sein Essen nicht von einer Frau entgegennehmen wolle, dann „kriegt er halt nichts“. Und wer Integrationsangebote – in Spahns Augen unabdingbar, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen – nicht annehmen wolle, der müsse halt mit den Kosequenzen leben. „Das müssen wir ganz gelassen sagen, selbstbewusst und ohne Schaum vor dem Mund.“ Die Rechtsstaatlichkeit müsse auch im Umgang mit Flüchtlingen gewahrt werden, mahnte er. „Man darf nicht nur von der Härte des Gesetzes reden, man muss sie auch durchsetzen.“ Nur dann werde Rechtsstaatlichkeit auch respektiert. Dazu gehöre auch, die Polizei entsprechend aufzustellen. Punkt vier: Europa. Wenn es bei Flüchtlingsaufnahme und Schutz der Außengrenzen nicht bald zu einer Lösung komme, „fliegt uns Europa insgesamt um die Ohren“. Dann müsse Deutschland reagieren. „Die wichtigste Frage ist, wie lange können wir es uns noch erlauben, auf eine europäische Lösung zu warten.“ (wop)

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