Rheinpfalz Erst die Zukunft klären

Der Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben hat am Mittwochabend in seiner Sitzung keinen Grundsatzbeschluss für die Umbaumaßnahmen der Gemeindewerke gefasst. Der Rat scheute die Investition in Höhe von 175.000 Euro.

Der Betriebs- und Werksausschuss hatte empfohlen, den Plan dem Rat vorzulegen. (die RHEINPFALZ berichtete). Der Plan sieht unter anderem vor, barrierefreie Büroräume einzurichten, erforderliche Brandschutzmaßnahmen umzusetzen und einen Serverraum einzurichten. Die CDU-Fraktion bezweifelte, dass alle Möglichkeiten ausgelotet wurden. Wenn es darum gehe, Leute von unten nach oben zu bekommen, könnte man dies billiger machen, sagte CDU-Sprecher Herbert Beihl und schlug vor, einen Aufzug anzubauen, ohne das gesamte Gebäude umbauen zu müssen. Dem Haupt- und Finanzausschuss sei nur ein Plan vorgelegt worden. Georg Everling (BWB) bezweifelte, dass mit einem Außenaufzug die Brandschutzvorgaben verwirklicht werden könnten, zumal dieser bei einem Brand stillstehe. Die CDU erinnerte an einen Antrag, in dem sie wissen wollte, wie die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Werke auf lange Sicht sei. Solange man nicht wisse, wie es mit den Werken weitergehe, sehe man keine Veranlassung, das Gebäude umzubauen. Die BWB drängte ebenfalls darauf, nach einer kostengünstigeren Lösung zu suchen. Laut Ortsbürgermeisterin Anna Silvia Henne sei man dabei, alle Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zusammenzustellen. Gefehlt habe der Jahresabschluss 2014 für das E-Werk und Wasserwerk. Dieser liege jetzt vor und sei zum ersten Mal seit 2011 wieder testiert werden. Das Vorhaben wurde vom Rat mit sechs Gegenstimmen in den Bau- und Planungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. In der Straße „Im Eichenwäldchen“, Hausnummern 17 bis 25, hatten die Gemeindewerke 2015 Kabel verlegt. Seither ist der Gehweg auf einer Länge von rund 85 Metern nur provisorisch mit Schotter hergestellt. Dieser Gehweg soll nun mit Betonsteinpflaster ausgebaut werden. Die Maßnahme wird im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge abgerechnet. Der Rat hat die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, den Auftrag für die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben, damit vor Einbruch des Winters die Arbeiten noch durchgeführt werden können. Der Rat beschloss, die Arbeiten zur Erneuerung des Dachs des Sanitärgebäudes am Jugendzeltplatz beschränkt auszuschreiben. Das Dach ist undicht und nicht gedämmt, was zu Wasserschäden und Schimmelbefall führte. Damit das Gebäude in seiner Substanz erhalten bleibt, sei die Erneuerung der Dacheindeckung dringend erforderlich. Der Rat beschloss, die Herstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich Pirminiusring und Welschstraße für 19.202 Euro an die Gemeindewerke zu vergeben. Beim Bau der Straße wurde ein Teil der Verkabelung schon eingebracht. Die Preisvergleiche der letzten Jahre innerhalb der Verbandsgemeinde haben aufgezeigt, dass die Arbeiten seitens der Gemeindewerke am preisgünstigsten ausgeführt wurden. Auch hier werden die Bürger über wiederkehrenden Beiträge zur Kasse gebeten. Nicht zufrieden ist der Gemeinderat mit den von der Verwaltung aufgestellten Parkverbotsschildern in der Lindenstraße. Diese sehen im unteren Bereich vor, dass das Parken beidseitig von 7 bis 17 Uhr verboten ist. Die Anwohner müssten ihre Autos im Bruch parken oder noch weiter weg, wurde kritisiert. Mit einem einseitigen Parkverbot sei der Verkehr früher auch geflossen, hieß es. Mit dem Thema werde man sich noch auseinandersetzen versprach die Ortsbürgermeisterin. |jn