Rheinpfalz Die Sackgasse des Staatssekretärs

„Ich muss meinem Ärger Luft machen“, kommentierte Norbert Meyerer, der Fraktionssprecher der CDU, die Informationen, die Bürgermeister Werner Kölsch in der Ratssitzung am Dienstagabend zum Sachstand der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) gab. „Noch bevor Staatssekretär Kern den Sondierungsbericht gelesen hat, gibt er uns Anweisungen, was wir zu tun haben“, stellte Meyerer fest.

hatte berichtet, dass er am 26. Juli den Sondierungsbericht zur Kommunal- und Verwaltungsreform an Staatssekretär Günter Kern übergeben hat. Kern habe dabei die Empfehlung gegeben, mit den Fraktionen des Landkreises Südwestpfalz Gespräche zu führen mit dem Ziel, das Einvernehmen des Kreises zu einer kreisübergreifenden Fusion von sieben der acht Ortsgemeinden mit der VG Annweiler zu erreichen: „Bei der Herstellung des Einvernehmens ist eine kreisübergreifende Fusion möglich“, zitierte Kölsch den Staatssekretär im Innenministerium. Meyerer erinnerte an das Votum des Kreistags, der mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hatte, dass die VG Hauenstein Teil des Landkreises Südwestpfalz bleiben solle. „Der Staatssekretär schiebt uns jetzt die undankbare Aufgabe zu, 35 Kreistagsmitglieder umzupolen“, merkte Meyerer an: „Da ist Streit vorprogrammiert. Der Staatssekretär führt uns in eine Sackgasse. Und schiebt letztlich uns den schwarzen Peter zu, wenn die kreisübergreifende Fusion nicht möglich wird.“ Meyerer berichtete weiter, dass er beim Besuch der Ministerpräsidentin zum Spatenstich der Breitbandverkabelung das Gespräch mit Malu Dreyer gesucht habe. Er habe ihr vorgeschlagen, es „bei der Selbstständigkeit der VG Hauenstein zu belassen, bis Klarheit über die wohl nach 2019 anstehende Kreisreform herrscht“. Das Lächeln der Ministerpräsidentin sei sofort „eingefroren“. Dreyer habe knapp beschieden: „Im Mai 2018 ist Schluss.“ Unterstützung fand Meyerer bei Bernhard Rödig (FDP): „Die Diktion aus Mainz würde ich mir nicht gefallen lassen“, sagte der Hauensteiner Ortsbürgermeister. Das sei „obrigkeitsstaatliches Gehabe“. Und: „Die schönen Worte zum Ehrenamt kann sich Mainz sparen. Hier wird Ehrenamt mit Füßen getreten“, polterte Rödig. Moderatere Töne fand Manfred Seibel, der feststellte, dass ihm „die Entwicklung nicht gefällt. Auch ich habe mir die KVR nicht gewünscht.“ Der Landtag als Gesetzgeber habe aber so entschieden, das Verwaltungsgericht die Verfassungskonformität der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen bestätigt. Nun müsse man versuchen, auf diesen Grundlagen das zu erreichen, was die Bürger bei den Umfragen im Mai sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Und der „Schlüssel dazu liegt bei den Kreistagsfraktionen. Hier müssen wir Bewegung erreichen“. Seibel verwies darauf, dass die Kreistagsresolution vor den entsprechenden Umfragen und den einstimmigen Beschlüssen in den Ortsgemeinderäten verabschiedet worden sei. Unbedingt müsse man die „Freiwilligkeitsphase“ nutzen, weil nur hier bindende Vereinbarungen mit dem Fusionspartner möglich seien. Wie Kölsch zuvor berichtet hatte, sei die Freiwilligkeitsphase nicht mit dem 30. Juni abgelaufen, sie laufe weiter. Staatssekretär Kern habe bei der Übergabe des Sondierungsberichts – für den Fall einer kreisübergreifenden Fusion – Ausgleichszahlungen des aufnehmenden Kreises ausgeschlossen und hatte zudem die Frage einer Aussetzung der Fusion bis zur Kreisreform definitiv ausgeschlossen: „Das Land hält an dem Termin 1. Juli 2019 fest.“ Dann soll die Fusion vollzogen sein. Bürgermeister Werner Kölsch teilte mit, dass er den Sondierungsbericht an die Fraktionen des Kreistags Südwestpfalz gegeben habe, verbunden mit der Bitte, bis Ende der dritten Oktoberwoche Gespräche mit den Fraktionen führen zu können. Diese hätten Gesprächsbereitschaft signalisiert, jetzt warte man auf Termine. Die Gespräche soll die sogenannte externe Kommission führen.