Rheinpfalz „Die Kollegen sind bitter enttäuscht“

Mainz (gana). Hunderte Polizisten in Rheinland-Pfalz bekommen nicht das Gehalt, das ihrer Funktion entspricht. Besonders betroffen ist das Polizeipräsidium Westpfalz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Beförderungspraxis.

Es trifft vor allem das Führungspersonal: Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des westpfälzischen CDU-Abgeordneten Marcus Klein geht hervor, dass beim Polizeipräsidium Westpfalz 124 Dienstposten nicht so besetzt sind, wie sie bewertet sind. So ist beispielsweise die Leitung der Pressestelle mit einer Vergütung in der Stufe A 13 vorgesehen, tatsächlich erhält der Stelleninhaber jedoch seinen Lohn nur gemäß der Stufe A 12. Das Grundgehalt von A 13 liegt bei 3500 Euro, in der Lohnstufe A 12 sind es 3100 Euro. In dem Schreiben des Innenministeriums steht, dass die fünf Polizeiführer vom Dienst, die in der Führungszentrale tätig sind, alle nach A 12 bezahlt werden. Vorgesehen ist jedoch die höhere Lohnstufe. Ebenfalls mit A 13 sollte eigentlich der Leiter der Diensthundestaffel entlohnt werden. Er muss sich jedoch mit zwei Lohnstufen weniger begnügen, mit A 11 (Grundgehalt: 2900 Euro). Das Innenministerium schreibt zudem, dass Polizisten derzeit durchschnittlich sechs Jahre warten müssen, bis sie die Besoldungsstufe erhalten, die ihrer Funktion entspricht. CDU-Mann Klein sagt: „Die Beamten sind zu Recht frustriert, wenn sie über Jahre eine Tätigkeit ausüben, ihnen die zustehende Beförderung aber verweigert wird.“ Der Beförderungsstau setze sich in allen Besoldungsgruppen fort. „Wer den Staat und seine Bürger schützt, muss für seine Leistung angemessen bezahlt werden“, so Klein. Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Heinz-Werner Gabler, bemängelt, dass es landesweit nicht genügend Stellen für Beförderungen gebe. Er schätzt die Anzahl der Polizisten im Land, die von ihrer Funktion her eigentlich A 13 erhalten müssten, aber lediglich mit A 11 oder A12 entlohnt werden, auf 550. Die GdP fordere ein Beförderungsstrukturprogramm, so Gabler. 2,5 Millionen Euro stehen jährlich für Beförderungen bei der Polizei zur Verfügung. Gabler sagt, ein einmaliges Sonderprogramm mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro würde helfen, den Beförderungsstau aufzuheben. Gabler kritisiert, dass Polizisten teils bis zu acht Jahre warten müssten, bis sie entsprechend ihrer Funktion entlohnt werden. Das sei bei anderen Beamten, beispielsweise Lehrern, undenkbar. Der RHEINPFALZ liegt ein Brief vor, in dem sich Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektionen Landstuhl, Rockenhausen, Lauterecken, Kusel sowie der Polizeiwache Schönenberg-Kübelberg und der Polizeiautobahnstation Kaiserslautern beim Innenministerium über die „mangelhafte Beförderungssituation“ beschweren. Das Schreiben ging im Januar zudem an den Hauptpersonalrat der Polizei sowie an den Landespolizeibeauftragten. Die Beamten weisen darauf hin, dass „die enorme Aufgabenvielfalt und die Herausforderungen in einem krassen Widerspruch zur tatsächlichen Beförderungssituation“ stünden. Als Beispiel wird ein Kuseler Beamter genannt, der nach 25 Jahren als Dienstgruppenleiter in der Besoldungsgruppe A 11 sein Amt „aus Perspektivlosigkeit“ zur Verfügung gestellt habe. Der Polizist ziehe es vor, bis zu seiner Pensionierung im kommenden Jahr „nur noch als Sachbearbeiter“ tätig zu sein. Er sei bereits der dritte Dienstgruppenleiter im Kreis Kusel, der in den vergangenen zwei Jahren seine Funktion zur Verfügung gestellt habe. „Die Kollegen sind von der Entwicklung bitter enttäuscht“, heißt es in dem Schreiben. Das Innenministerium verweist darauf, dass das Beförderungsbudget von 2,2 auf 2,5 Millionen Euro angehoben wurde. 2015 kam es der Behörde zufolge zu rund 1000 Beförderungen. Die Wartezeiten auf Beförderungen nach A 12 und A 13 erklärt das Innenministerium damit, dass das Land den mittleren Dienst abgeschafft und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt habe.