Rheinpfalz Deutliche Kritik an Bürgermeisterin

Den Ort attraktiv und ansehnlich machen, offen und transparent arbeiten, dem Bürger sagen: „Eure Meinung ist uns wichtig“ und nicht „ach ihr Lieben, ich bin froh, dass es uns gibt“. So hätte es die BWB gemacht, sagte deren Vorsitzender Georg Everling bei der Jahreshauptversammlung der BWB, der Bürger für Waldfischbach-Burgalben. Everling zielte mit dieser Kritik auf die Amtsführung von Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD), ohne sie direkt zu benennen.

Paragraf eins der Ortsführung laute: Die Chefin hat immer recht. Paragraf zwei besage: „Sollte die Chefin mal nicht Recht haben, tritt automatisch Paragraf eins in Kraft.“ Mit Augenzwinkern beschrieb Michael Oestreicher, Fraktionssprecher der BWB im Ortsgemeinderat, die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin. Im Klartext bedeute das, sagte Oestreicher, dass sich die Bürgermeisterin gerne die positiven Ereignisse und Ergebnisse selbst zuschreibe. Bei negativen oder unangenehmen Sachen sind oder waren für sie immer die anderen schuld, sagte Oestreicher. Er würde es definitiv anders machen, sagte Oestreicher, der sich für die BWB um das Bürgermeisteramt bewirbt. In einem Ort mit nicht mal 5000 Einwohnern sollte es doch möglich sein, dass ein Bürgermeister und zwei Beigeordnete mit verschiedenen Geschäftsbereichen die Geschicke der Gemeinde als funktionierende Einheit lenken, so Oestreicher. Und zwar ohne dass es, wie so oft in Waldfischbach-Burgalben, in Ratssitzungen zu unnötigen, langweiligen und nervigen Diskussionen komme. Oestreicher gestand zu, dass das nicht immer von der Bürgermeisterin ausgehe. Zwar nannte er den Beigeordneten Günter Schramm, den die BWB stellt, nicht explizit. Aber regelmäßige Ratsbesucher ahnten, dass Oestreicher damit auch Schramms Verhalten durchaus kritisch wertete. Was die Arbeit im Rat anbelangte, seien 2018 zwei Themen prägend gewesen: der Verkauf des Golfplatz-Geländes zu einem letztlich angemessenen Preis, für den die BWB auch gekämpft habe. Und die Gründung des neuen Unternehmens Nahwerk-Energie durch die Gemeindewerke (Stromsparte) und die Stadtwerke Kaiserslautern (SWK). Das Modell sei aus Sicht der BWB das beste unter den angebotenen Varianten gewesen. Das bestätigte Rolf Königsmann, der aus dem Werkausschuss berichtete, und die SWK als Partner auf Augenhöhe sieht. Die Werkleitung habe gut mit der SWK zusammen gearbeitet. Durch Engagement sei es gelungen, zum zweiten Mal in Folge eine Forderung nach der Erhöhung der Grundsteuer B abzulehnen, sagte Oestreicher. Die BWB werde sich auch konsequent für einen kostengünstigeren Ausbau der Höhstraße einsetzen, kündigte er an. Es stelle sich die Frage, ob die Gestaltung innerörtlicher Flächen durch eine Landschaftsarchitektin erfolgen muss oder ob man hier nicht Geld sparen könne. Es sei schon wichtig, zu sparen, um den seit Jahren in Schieflage befindlichen Haushalt in die Spur zu bringen. Die Höhstraße hatte auch den Bauausschuss beschäftigt. Der Ausbau schreite nur millimeterweise voran, merkte Alexander vom Hagen an. Man hoffe, dass das Bodengutachten und weitere statische Beurteilungen abschließende Erkenntnisse für das weitere Vorgehen bringen. Mit etwa 150.000 Euro Kosten sei für den Abriss der Gewächshäuser am Friedhof zu rechnen. Schadstoffe verteuern die Entsorgung. Hier habe die BWB bereits vor Jahren eine günstigere Lösung vorgeschlagen. Kritisch sieht die BWB, dass die bereits 2017 vom Planungsbüro vorgeschlagene Bürgerversammlung zur Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ noch nicht stattgefunden habe.