Rheinpfalz „Dampf unterm Kessel“

Für ein deutliches Lohnplus und Fortschritte bei der Arbeitszeit als Ergebnis bei den anstehenden Tarifverhandlungen der IG Metall hat sich Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, beim Neujahrsempfang des DGB, Region Westpfalz, ausgesprochen.

„Zu Jahresbeginn ist Dampf unterm Kessel“, sagte sie am Dienstagabend vor vielen Gewerkschaftsmitgliedern und Gästen aus dem öffentlichen Leben in der Alten Eintracht in Kaiserslautern. Jamaika sei Geschichte, die SPD habe für Koalitionsverhandlungen gestimmt, Tarifverhandlungen seien am Laufen, die Gewinne der Unternehmen explodierten, die Arbeitslosenzahlen gingen nach unten, schilderte sie die politische und wirtschaftliche Situation. Eine Absage erteilte Schulz der AfD. Die sei aus allen Bevölkerungsteilen gewählt worden, auch von Gewerkschaftern. „Die AfD wird für uns nie eine Partei wie die anderen demokratischen Parteien sein.“ Sie begünstige Rassismus und Volksverhetzung. Dafür gebe es in unserem Wertegerüst keinen Platz, so Schulz. Weiter stellte sie fest, dass die Menschen von der Politik zu wenig „abgeholt“ werden. Soziale Ungleichheit nehme zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben zu. „Reiche entziehen sich ihrer Steuerpflicht, Unternehmen entziehen sich trotz Milliarden-Gewinnen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“, skizzierte Schulz die aktuelle Situation. Auf die Feststellung „Eigentum verpflichtet“ bedürfe es neuer Antworten. Erforderlich sei eine Verbesserung der Rente, eine Stärkung der Parität, eine Verbesserung der Pflege und alles, was einem solidarischen Europa diene. Eine Rückkehr zur paritätisch besetzten Krankenversicherung und einer Rente, die soziale Sicherheit biete, sei eine Herzensangelegenheit der Gewerkschaften. „Eine Rentenkürzung wird mit uns so wenig zu machen sein wie die Erhöhung des Rentenzugangsalters“, betonte Schulz. Obwohl die Wirtschaft brumme, hätten sich befristete Arbeitsverhältnisse verdoppelt, kritisierte sie das Verhalten von Unternehmen. Mit Blick auf die bevorstehenden Betriebsratswahlen sprach sie sich für den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung aus. Als gutes Beispiel führte sie den hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 96 Prozent bei Opel in Kaiserslautern an. Ein starker Betriebsrat bei Opel sei gleichzeitig ein starkes Signal nach Frankreich. Scharf ging sie mit Unternehmen ins Gericht, die Betriebsratswahlen verhindern wollen, forderte sie ein verbessertes Betriebsverfassungsgesetz. DGB-Regionalgeschäftsführer Marcel Divivier-Schulz erinnerte zuvor an die bevorstehenden Betriebsratswahlen und die dafür vorgesehene Kampagne des Gewerkschaftsbundes. „Unser Ziel ist es, bestehende Gremien zu stärken und neue zu gewinnen.“ Ein interessantes Arbeitsfeld für Gewerkschaften seien Universitäten und Hochschulen. Dort beabsichtige der DGB mittelfristig funktionierende Hochschulgruppen zu initiieren, sagte Divivier-Schulz. Als weitere wichtige gewerkschaftliche Themen für die Zukunft verwies er auf ein verbessertes Arbeitsrecht, eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, die Bekämpfung des Niedriglohnsektors, eine Gleichstellungspolitik, die ihren Namen verdiene, und die Förderung einer Erinnerungskultur.