Rheinpfalz „Chancen der Digitalisierung nutzen“

«Speyer.» Am 1. Juli ist Jörg Berres (59) auf Klaus Behnke gefolgt, der als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz in den Ruhestand gegangen ist. Der „Neue“ war zuvor Chef des Statistischen Landesamts. Er ist jetzt verantwortlich für die oberste Finanzkontrolle im Land mit 180 Mitarbeitern, von denen 130 am Hauptsitz Speyer tätig sind.

Man muss bereit sein, sich mit 58 Jahren nochmals auf eine neue Herausforderung einzulassen und in die vielfältigen Aufgaben der obersten Finanzkontrolle eines Landes einzuarbeiten. Das ist zeitaufwendig, aber auch sehr spannend. Von Vorteil sind meine langjährigen Erfahrungen aus der amtlichen Statistik, deren Zahlen auch für unsere Arbeit wichtig sind. Ich wohne in der Nähe von Bingen, also zwischen Bad Ems und Speyer. Von der Entfernung her ist es nach Speyer mit genau 100 Kilometern noch etwas weiter. Aber eine Stunde Fahrt zur Arbeit ist für das Pendlerland Rheinland-Pfalz nicht ungewöhnlich. Wie sehr sehen Sie den Rechnungshof verwurzelt in Speyer? Hat der Sitzort eine Bedeutung für seine Arbeit? Ja. Der Rechnungshof ist seit 1947 mit der Stadt Speyer verbunden. Die Historie reicht aber weiter. Er ist aus der Rechnungskammer Speyer hervorgegangen, diese hat sich rekrutiert aus Personal des alten Rechnungsamts für die bayerische Pfalz in Speyer. Die räumliche Entfernung zu Landesparlament und -regierung bringt auch die Unabhängigkeit der obersten Finanzkontrolle zum Ausdruck. In Speyer ist kurz vor Weihnachten unter großem Wehklagen ein defizitärer Etat verabschiedet worden – welche Rolle spielt die finanzielle Lage der Kommunen beim Rechnungshof? Der Rechnungshof ist nicht nur für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, sondern auch der Kommunen zuständig. Vor diesem Hintergrund ist die finanziell prekäre Lage der kommunalen Finanzen ein wichtiges Thema für ihn. Speyer liegt bei der Verschuldung mit 5700 Euro je Einwohner im Mittelfeld der kreisfreien Städte. Die kommunalen Schulden insgesamt haben in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Besonders besorgniserregend ist dabei die überproportionale Steigerung der Verschuldung mit Kassenkrediten. Ihnen stehen keine Investitionen gegenüber, sondern sie sind Ergebnis höherer Ausgaben als Einnahmen. An Sie als Mann der Zahlen: Gibt es Ansätze, wie solche Kommunen aus den roten Zahlen kommen können, wenn eine schwächer werdende Konjunktur und steigende Zinsen drohen? In konjunkturell guten Zeiten sollte der Staat Überschüsse erwirtschaften, sich am Markt als Nachfrager zurückhalten und die finanziellen Spielräume zur Schuldentilgung nutzen. So viel zur Theorie. Wir haben seit rund zehn Jahren eine konjunkturelle Hochphase mit historisch niedrigen Zinsen. Das hat zwar im großen Umfang dazu beigetragen, Zinsausgaben zu sparen, aber auch die Neigung zur Neuaufnahme von Krediten erhöht. Nach dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann? Sollten die Zinsen um ein Prozent steigen, womit in den kommenden Jahren zu rechnen ist, werden die Belastungen der Kommunen deutlich zunehmen. Rein rechnerisch könnten die Zinsbelastungen um 120 Millionen Euro steigen. Leider verzeichnen die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweit die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung nach dem Saarland. Das zeigt, dass Strukturreformen nötig sind. Wie könnten diese aussehen? Als Rechnungshof erkennen wir vier Handlungsfelder. Zu den ersten beiden zählen eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und Hilfe beim Bewältigen der Altschulden. Dazu gibt es auch konkrete Vorschläge vom Land. Ein weiteres Handlungsfeld umfasst die Verbesserung der Rahmenbedingungen und Standards. Hierzu gehören eine schnelle, umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform sowie die Überprüfung gesetzlicher Standards. Wir verzeichnen stark steigende Sozialausgaben, in Rheinland-Pfalz zählen etwa die Betreuungskosten je Kind zu den höchsten im Bundesvergleich. Viertens sind Eigenanstrengungen der Kommunen nötig. Neu sind die Punkte nicht, aber gerade bei den Handlungsfeldern drei und vier gestaltet sich die politische Diskussion oft sehr schwierig. Ja, aber der Befund ist eindeutig: Rheinland-Pfalz braucht schlankere Verwaltungsstrukturen, die Einheiten sind zu kleinräumig. Des Weiteren könnte das Motto auch hier öfter heißen: „Einer für mehrere“. Gerade bei der IT-Infrastruktur sind die Einsparpotenziale groß. Die Chancen, die die Digitalisierung bietet, müssen in den nächsten zehn Jahren durch die Optimierung der Geschäftsprozesse genutzt werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge den Arbeitsmarkt verlassen. Und ein Thema hören Kommunen, aber auch Eigentümer und Unternehmen nicht gerne: Dabei zeigt ein Bundesvergleich deutlich, dass die Grund- und Gewerbesteuer-Sätze in Rheinland-Pfalz zu den niedrigsten zählen. Auch hier sind Anpassungen nötig. Welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer Rechnungshof-Tätigkeit setzen? Die Schwerpunkte der Prüfungstätigkeit werden im Kollegium festgelegt. Mir ist dabei wichtig, im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zum Abbau der Schulden im Land und bei den Kommunen zu leisten. 2016 konnten 53 Prozent der Kommunen ihren Finanzhaushalt nicht ausgleichen, mussten somit neue Kassenkredite aufnehmen. Hier besteht seitens kleinerer Kommunen womöglich Beratungsbedarf. Vielleicht können wir von einem vergleichbaren Projekt in Hessen lernen. Wir wollen nicht nur prüfen, sondern auch beraten, damit Verwaltung wirtschaftlicher wird. Außerdem werden wir uns voraussichtlich im Februar mit einem neuen Internetauftritt präsentieren. Zur Person Berres ist studierter Elektroingenieur und Sozialwirt, war Referatsleiter im Landeswirtschaftsministerium, Geschäftsführer des Flugplatzes Hahn und Leiter des Statistischen Landesamts, bevor er zum Rechnungshof wechselte. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und ist FDP-Kommunalpolitiker am Mittelrhein.