Rheinpfalz CDU verlangt Informationen zu Fusion

In die Diskussion um den Weg der Verbandsgemeinde Hauenstein durch die zweite Stufe der Kommunalreform, die Ende Juli 2019 wohl mit ihrer Auflösung enden wird, bringt sich der Gemeindeverband der CDU ein. „Um eine sachliche Diskussion ohne Emotionen führen zu können, müssen alle Rahmenbedingungen der Kommunalreform auf den Tisch – umfänglich und möglichst schnell“, sagte Vorsitzender Joachim Sanden in einem Pressegespräch.

Es gehe ja in den Diskussionen der nächsten Wochen und Monate nicht darum, „ob das Eis in Dahn oder Annweiler besser schmeckt“, stellte er pointiert fest. Ohne Emotionen, dafür anhand klarer Fakten, die es zu analysieren gelte, müsse an einer Lösung gearbeitet werden. Dabei sei auch eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit unabdingbar. „Deshalb sollte auch der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der für kommenden Dienstag angesetzten Sitzung noch einmal überlegt werden“, so Sanden. Zu dieser Sitzung, bei der auch zwei Vertreter des Innenministeriums anwesend sein werden, sind die Mitglieder aus Verbandsgemeinderat und allen Ortsgemeinderäten eingeladen, nicht jedoch die Öffentlichkeit samt Presse. „Wie die nächste Stufe der Kommunalreform ausgeformt wird, entscheiden nach unserer Kenntnis weitgehend alleine die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Mainzer Landtag“, formulierte Sanden. „Wir versuchen nun, die genauen Rahmenbedingungen zu eruieren“, sagte der CDU-Vorsitzende. Vor allem müsse klar werden, ob eine Fusion nur innerhalb der Kreisgrenzen – mit der VG Dahner Felsenland oder der VG Rodalben – oder auch über die Kreisgrenzen hinaus – dann mit der VG Annweiler – möglich sei. „Von besonderer Bedeutung“ sei die Frage, welche Rolle der Bürgerwille bei den Mainzer Entscheidungen spiele: „Wir fühlen uns dem Votum der Bürger und unseren Wählern verpflichtet“, betonte Sanden und forderte eine sauber konzipierte und methodisch klare Umfrage. Ganz wichtig sei, die „bestmögliche Lösung für die Bürger zu finden“. Dabei gehe es um eine Vielzahl von Einzelaspekten, etwa um künftige Verwaltungsstrukturen, finanzielle Fragen wie Gebühren und Umlagen, um die Schulen, das Hauensteiner Freibad, den Tourismus und das Tourist-Info-Zentrum, führte er die „unvollständige Liste“ fort. „Mit Bedauern“ stellte Norbert Meyerer, CDU-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, fest, dass Verbandsbürgermeister Werner Kölsch zwar seine Beigeordneten, nicht aber die CDU in die Gespräche im Mainzer Innenministerium eingebunden hatte. „Damit blieb die stärkste Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde, die bei den Wahlen 36 Prozent der Stimmen erhalten hatte, außen vor. Ich betrachte das als Manko bei einer so wichtigen Entscheidung“, sagte Meyerer. |ran