Rheinpfalz CDU schon im Wahlkampfmodus

Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 befindet sich der CDU-Gemeindeverband Dahner Felsenland gedanklich bereits im Wahlkampfmodus. Das wurde in der Mitgliederversammlung am Freitag deutlich. Von den 196 Mitgliedern waren 29 der Einladung nach Dahn-Reichenbach gefolgt.

Sowohl Vorsitzender Michael R. Schreiber als auch Kreisverbandsvorsitzender Christof Reichert und Landtagsabgeordnete Susanne Ganster sparten nicht mit Lob für die eigene Partei und Schelte für die rot-grüne Landesregierung. Der Landtagswahl sehen sie zuversichtlich entgegen: Gemessen an den Prognosen seien „die Vorzeichen für die CDU so gut wie noch nie“, sagte Reichert. Die CDU dürfe sich jedoch nicht auf den Umfragewerten ausruhen. Ganster sicherte er für ihre erneute Kandidatur die Unterstützung des Kreisverbandes zu. Vor allem wegen der Kommunalwahlen im Mai 2014 seien die Aktivitäten „eingeschränkt“ gewesen, sagte Schreiber. Die CDU Dahner Felsenland sei mit 28 Bewerbern angetreten und habe mit 13 Mandaten im Verbandsgemeinderat „ein sehr gutes Ergebnis“ erreicht. Der Stimmenzuwachs von 43,3 bei den Kommunalwahlen 2009 auf nun 48,6 Prozent zeige, „dass die Bürger des Dahner Felsenlandes mit unserer Arbeit zufrieden sind“. Zusammen mit den Freien Wählern als Koalitionspartner, die sieben Sitze errangen, verfüge man im Verbandsgemeinderat über eine „respektable Mehrheit“. Die Politik des Gemeindeverbandes sei praxisbezogen und transparent. „Wir haben nichts zu verbergen und führen auch unsere Mitgliederversammlungen so durch, dass jeder Bürger und Wähler umfassend informiert wird.“ Im Bereich Wasser- und Abwasserversorgung investiere die VG allein für die neue Kläranlage Ludwigswinkel und den Anschluss des Saarbacherhammers über zwei Millionen Euro. Hinsichtlich des Feuerwehrwesens sei man „stets bemüht, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Wehren so auszustatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen können“. Doch auch diese selbst müssten bezüglich Personal und Räumlichkeiten „selbstkritische Überlegungen anstellen“. Dies werde in einer Arbeitsgruppe bereits getan. Um die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern, gelte es, „weiter Druck auf die Landesregierung auszuüben“. Die Region habe mit Susanne Ganster eine hartnäckige Vertreterin in Mainz. Schreiber betonte, der Gemeindeverband stehe zu seinem Nein zu Windrädern im Pfälzerwald. Die Debatte darum habe „gezeigt, wie weit kommunaler Egoismus gehen kann“. Man müsse sich fragen, „ob wir unsere Natur inzwischen vor den Grünen schützen müssen“. Die Energiewende müsse und könne anders bewerkstelligt werden. Unter dem Stichwort Infrastruktur nannte er den notwendigen vierspurigen Ausbau der B 10 und die Sanierung der Sauertal-Anbindungen Eselssteige und Braunsberg in einem Atemzug. Ganster pflichtete ihm bei. Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz brauche gute Straßen gerade im ländlichen Raum, sagte sie. Ein „unhaltbarer Zustand“ sei auch die mancherorts fehlende Breitbandversorgung. In puncto Windkraft zeigte sie sich „erleichtert“, dass die Landesregierung den Biosphärenstatus der Region nicht gefährden wolle, doch bleibe Skepsis angebracht. Die Entscheidungskompetenz über Windkraft gehöre „zurück in die Planungsgemeinschaft“, weshalb die CDU eine Änderung des Landesentwicklungsplans fordere. Zur Bildungspolitik sagte Ganster, dass im Landkreis sieben Lehrerstellen fehlten. „Wenn man das von vornherein weiß und Krankheitsfälle berücksichtigen muss, dann ist das geplanter Unterrichtsausfall“, sagte sie. Auch habe die Landesregierung „ihr Wahlversprechen gebrochen“, die Klassenmesszahlen der Orientierungsstufe von 28 auf 25 zu senken. Sie kritisierte, dass keine Zahlen darüber erhoben würden, wie viele Kinder mit Förderbedarf von Regel- in Förderschulen zurückkehren. Diesbezüglich müsse sich die Landesregierung beim Thema Inklusion „ehrlich machen“. Im Kreis gebe es über 220 Kinder mit Förderbedarf. Einen Kassenbestand von 6700 Euro vermeldete Schatzmeister Thomas Zwick. Wesentliche Einnahmequelle seien die Beiträge der Fraktionsmitglieder, wohingegen der Kommunalwahlkampf 8000 Euro gekostet habe. Erfreut zeigte sich Vorsitzender Schreiber über die „gute bis sehr gute Zahlungsmoral“ der Mitglieder in den Ortsverbänden, dank derer es kaum Außenstände gebe. Bei den Neuwahlen wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt.