Rheinpfalz BWB kritisiert mangelnde Fortschritte in der Gemeinde

„Wieder ein Jahr um, und wieder geht in Waldfischbach-Burgalben nichts voran“, bilanzierte der Vorsitzende und Fraktionssprecher der BWB, Sven Scholz am Mittwoch bei der Jahreshauptversammlung der Wählergruppe Bürger für Waldfischbach-Burgalben (BWB).

Seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2014 sei gerade mal eine Straße, die Lindenstraße, erneuert worden. Zum Projekt Ausbau Helle-Röder-Straße gebe es seit langer Zeit weder Informationen noch Fortschritte, beim Ausbau der Höhestraße „könnte man eine Verzögerungstaktik vermuten, um dem Bürger erst nach der Kommunalwahl 2019 offenbaren zu müssen, dass das Vorhaben den finanziellen Rahmen sprengt“. So habe der Beschluss, ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren einzuleiten, vier Monate auf Eis gelegen. Es zeichne sich ab, dass vor den Wahlen 2019 nichts mehr gebaut werde. „So wird von der Ortsführung Politik gemacht: rauszögern, verschweigen und aussitzen“, bemängelte Scholz. Man gewinne fast den Eindruck, dass der Rat eine Bebauungsplan-Verwaltungsbehörde sei. Dem BWB-Beigeordneten Günter Schramm würden Ausschusssitzungen unter dubiosen Begründungen verwehrt, damit es auf dem Friedhof nicht schnell vorangehe und die „Genossen der SPD öffentlichkeitswirksam in Ratssitzungen dem Beigeordneten vorwerfen können, dass er untätig war“, kritisierte Scholz. Dieses „Zurechtdrehen der Wahrheit und ans Messer liefern anderer“ habe zuletzt darin gegipfelt, dass Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD) den Antrag der CDU auf Einberufung einer Ratssitzung abgelehnt und die Verwaltung angewiesen habe, diese Ablehnung zu begründen. Dann habe sie im Nachhinein erklärt, dass der erste Beigeordnete Roland Schumm (CDU) und die Verwaltung schuld seien. Im Werksausschuss gehe bei den zentralen Themen Notwasserversorgung und künftige Geschäftsform der Werke, die eng verknüpft seien, nicht viel voran, merkte Kai Weidler an. Ziel für das Jahr 2018 müsse es sein, hier eine finale Entscheidungen zu bekommen. Das Büro BBP aus Kaiserslautern, das den Bebauungsplan „Ortskern“ entwickelt, hatte angeregt, die Öffentlichkeit an der Planung für die Ortskernentwicklung zu beteiligen. Alexander vom Hagen bemängelte, dass die Veranstaltung bereits für Juni 2017 vorgesehen war, aber „bis heute nichts passiert ist“. Alles dauere lange. So sei in Sachen Modernisierung der Beschilderung der Ortseingänge ebenfalls nichts passiert. Aus Sicht der BWB könne es nicht sein, dass die Allgemeinheit über wiederkehrende Beiträge teure Parkplätze in der Hirtenstraße ausbaue, die nur den Anwohnern zur Verfügung stehen. Im Straßenausbauprogramm sei mehr Flexibilität notwendig. Es könnten parallel zu großen Planungen schon kleinere Projekte umgesetzt werden. Beigeordneter Schramm lobte, dass es gelungen sei, sich durch Verkauf von der letzten gemeindeeigenen Immobilie in der Hauptstraße zu trennen. Nach wie vor beschäftige die von ihm eingeleitete Änderungskündigung eines Pachtvertrags für Gebäude und Gelände in der Rotdelle Verwaltung und Rat. Der vor Jahren abgeschlossene Vertrag berge Rechtsrisiken. Bei der derzeitigen Nutzung müsse die Gemeinde im Schadensfall für die Ansprüche Dritter eintreten. Das könne nicht sein. Durch einige Investitionen im überschaubaren Rahmen – zum Beispiel Montage vorhandener Heizkörper – wolle er den 2017 erneut gut frequentierten Jugendzeltplatz auch im Frühling und Herbst besser nutzbar machen. Zum Friedhof merkte er an, dass es ihm gelungen sei die unnötige Erneuerung des Daches des Friedhofsgebäudes, für die ein Kostenvoranschlag von 100.000 Euro vorgelegen habe, zu verhindern. Gelöst sei das Problem mit der alten Kühlanlage, die durch eine mobile Kühlvitrine ersetzt wurde. Dem Wandel in der Bestattungskultur müsse Rechnung getragen werden. Bisher hätten sich 29 Grabpflegende gemeldet, die ein Grab vorzeitig einebnen wollen. Um das zu ermöglichen, soll in der nächsten Ratssitzung die formelle Grundlage beschlossen werden. Es sollten endlich die gewünschten Bestattungsformen wie Rasenurnengräber und Baumbestattungen auf dem Friedhof ermöglichen werden, und zwar kostengünstig. Bisher habe die seit mehr als zehn Jahren andauernde Friedhofsplanung schon 60.000 Euro gekostet. Der aktuelle Plan (die RHEINPFALZ berichtete) gehe von Kosten von 279.000 Euro aus. Damit sei die Planung so nicht umsetzbar, weil die Kommunalaufsicht nicht mitspielen werde. Er verstehe nicht, dass es in Nachbargemeinden wie Thaleischweiler-Fröschen oder Steinalben gelinge, schnell und kostengünstig Lösungen zu schaffen, „und bei uns nicht“. Die BWB will ein Bürgertelefon (06333/64096; E-Mail: buergertelefon@b-w-b.eu) einrichten, um das sich Michael Oestreicher kümmert. Die Anliegen würden in den BWB-Sitzungen besprochen und über Anträge in den Rat eingebracht, sagte Oestreicher. Bei den Neuwahlen kandidierte Scholz nicht mehr für den Dreier-Vorstand. Er bleibe aber Fraktionssprecher. Für ihn rückt Alexander vom Hagen in den Vorstand auf. Der Vorstand Kai Weidler, Georg Everling, Alexander vom Hagen (Vorsitzende); Christiane Spang (Schriftführerin), Gabi Fremgen (Kassenwartin), Michael Oestreicher, Manfred Cronauer (Kassenprüfer).