Eisenberg Blitzer: Auch Göllheim sagt grundsätzlich Ja

Lange und intensiv hat der Göllheimer Verbandsgemeinderat über das Für und Wider von Geschwindigkeitskontrollen durch die Kommune diskutiert. Konkreter Anlass war eine im Raum stehende Kooperationsvereinbarung mit der VG Eisenberg, die künftig solche Kontrollen in Eigenregie machen will.

Die Überlegung ist ganz einfach: Bürger beschweren sich immer wieder darüber, dass in ihrem Ort, an ihrer Straße zu schnell gefahren wird. Statt gleich mit großem Geschütz, aufzufahren, etwa Tempo-30-Zonen oder bauliche Maßnahmen, setzen Kommunen als erste Schritte gerne auf die erzieherische Wirkung von vermehrten Geschwindigkeitskontrollen. Doch die Polizei ist personell unterbesetzt und stellt Blitzer ohnehin meist nur an Unfallschwerpunkten auf. Was also tun? Die Verbandsgemeinde Eisenberg hat für sich eine Lösung gefunden: einfach selbst messen. Auf Antrag können sich Kommunen nämlich die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung übertragen lassen. Bedingung ist allerdings eine Mindesteinwohnerzahl von 25.000. Diese erreicht die VG Eisenberg natürlich nicht, deswegen bemüht sie sich um Kooperationsverträge mit Nachbarkommunen. Demnach würde Eisenberg das Personal einstellen sowie Messfahrzeug und Messgerät besorgen und die Messleistung Nachbarkommunen anbieten. Diese könnten entsprechend eines vertraglich festgelegten Kontingents diese Leistungen dann einkaufen, müssten selbst also nichts vorhalten. Mit der VG Winnweiler wurde eine solche Vereinbarung bereits getroffen, in Göllheim sollte der Rat nun lediglich darüber abstimmen, ob eine grundsätzliche Bereitschaft für eine solche Kooperation besteht. Alles Nähere müsste dann im nächsten Schritt in einem entsprechenden Vertrag geregelt werden. Der Rat sprach sich letzten Endes mit einem denkbar knappen Ergebnis – neun Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen – für den Vertrag aus, dem Beschluss ging aber eine lange und intensiv geführte Diskussion voraus. Für und Wider gab es quer durch die Fraktionen, was sich dann auch in einem sehr heterogenen Abstimmungsverhalten niederschlug. Es gab zwei Denkschulen: „Ich sehe das als unsere Pflicht im Interesse unserer Bürger“, sagte beispielsweise Regina Pohl (CDU). „Die Bürger fordern immer, dass wir etwas gegen Raserei unternehmen. Jetzt haben wir die Gelegenheit dazu.“ Ähnlich sah das Doris Hartelt (Grüne), die hinzufügte, dass durch die Messungen die Verkehrsteilnehmer außerdem in Richtung angemessenes Fahren sensibilisiert würden. „Wir kaufen ein Stück Sicherheit und Ruhe auf Kosten der Raser, deshalb von meiner Seite ein absolutes Ja“, sagte Norbert Pasternack (parteilos). Thomas Lebkücher (FWG) dagegen hatte Bedenken. Laut Unfallstatistik sagte er, der im Hauptberuf Leiter der Polizeiinspektion Frankenthal ist, seien solche Kontrollen ganz klar nicht erforderlich. Tatsächlich hätten Messungen in der Vergangenheit ergeben, dass nur sehr selten zu schnell gefahren werde. Auch für mehr Sicherheit sorgten solche Messungen nicht. Stattdessen sei damit zu rechnen, „dass ein Teil der Bevölkerung uns den Vorwurf macht, wir würden nur abzocken“, sagte er. In Bubenheim, wo Lebkücher auch Ortsbürgermeister ist, habe man wegen Beschwerden aus der Einwohnerschaft verdeckt gemessen. Ergebnis: Die meisten geblitzten Fahrer seien nur „minimalst zu schnell“ gewesen. Er halte eine Beteiligung der VG an den Kontrollen deshalb für „nicht zielführend, da polarisierend“. Anders sah dies Dieter Hartmüller (CDU), ebenfalls Polizeibeamter: Die Polizei kontrolliere nur an Unfallschwerpunkten. Die gebe es in der VG aber nicht. So könne einmal bei Verkehrsteilnehmern der Eindruck entstehen, dass sie einen Freibrief zum Rasen hätten. Würde die Kommune dagegen kontrollieren, hätte dies einen erzieherischen Effekt auf Raser, und außerdem dürften sich die Bürger mit ihren Beschwerden ernstgenommen fühlen. Er plädierte dafür „diese Chance zu ergreifen“. Ein Antrag von Doris Hartelt auf Vertagung der Abstimmung fand keine Mehrheit, stattdessen bekam die Verwaltung durch das knappe Ja grünes Licht, den Kooperationsvertrag vorzubereiten.