Rheinpfalz AN RHEIN UND SAAR: Steinbach wechselt nach Stuttgart

. Der Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Ulrich Steinbach (48), wird Amtschef des von den Grünen geführten Stuttgarter Wissenschaftsministeriums. In Rheinland-Pfalz wird diese Aufgabe von Staatssekretären übernommen, in Baden-Württemberg von Spitzenbeamten im Rang eines Ministerialdirektors. Laut Rechnungshofpräsident Klaus Behnke wird Steinbach Ende des Monats von der Speyerer Behörde nach Stuttgart wechseln. Steinbach wurde in Stuttgart geboren und hat dort Politikwissenschaft studiert. Von 2000 bis 2006 war er Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag. 2011 zog er für die Grünen in den Landtag ein. Die Wahl des Abgeordneten zum Vizepräsidenten der unabhängigen Rechnungsprüfer Ende 2014 war bei der CDU-Opposition auf heftige Kritik gestoßen. Wenige Monate zuvor hatte Rot-Grün aus dem Rechnungshofgesetz gestrichen, dass Präsident und Vizepräsident die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Der neuerliche Wechsel Steinbachs wird von Insidern als Aufstieg um mindestens drei Besoldungsstufen gewertet. Das Land bedauere ebenfalls sehr, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) seinen Aufgaben „nicht in zufriedenstellendem Maße“ nachkomme. Das schreibt das für Integration zuständige Familienministerium in einer Stellungnahme zum gestern erschienenen Interview „Wir müssen aufmerksam hingucken“. Heiner Butz, Leiter einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wörth (Kreis Germersheim) hatte im Gespräch mit der RHEINPFALZ kritisiert, dass die Jugendlichen innerhalb weniger Tage eine Steuernummer zugeschickt bekämen, die Anhörungsverfahren aber nicht zügig genug aufgearbeitet würden. Die Identitätsfeststellung von Asylsuchenden sowie das Anhörungsverfahren liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Das Mainzer Familienministerium weist zudem darauf hin, dass ein Teil der für Rheinland-Pfalz vorgesehenen Entscheiderstellen des BamF nicht besetzt sei. Für eine Personalaufstockung dort setze sich die Landesregierung auf Bundesebene ein. |nob