Rheinpfalz Altes Haus fällt Gemeinde auf die Füße
Das stürmische Wetter zu Jahresbeginn reißt ein tiefes Loch in die Geiselberger Gemeindekasse. Am Haus in der Friedhofstraße Nummer sechs, das die Gemeinde 1998 gekauft hatte, um eventuell mal ein Heimatmuseum einzurichten, hat der Sturm erhebliche Schäden verursacht, Teile flogen vom Haus. Der Rat beschloss am Montag nach intensiver Diskussion, das Haus mit einem Netz zu umhüllen und weitere Sicherungsmaßnahmen am Gebäude vorzunehmen.
Nachdem die Sturmschäden aufgetreten waren, musste zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zunächst eine teure Absperrmaßnahme in der Hauptstraße vorgenommen werden. An diese grenzt die Rückseite des Hauses an.
Kann wegen Denkmalschutz nicht einfach so abgerissen werden
Die schnell erkennbare einhellige Meinung im Rat war, dass das Gebäude abgerissen werden müsse. „Ich glaube, das sehen alle so“, bilanzierte Ulli Stahl (FWG). Ein Problem: Es steht seit 1999 unter Denkmalschutz. „Ich wusste das gar nicht, habe das gar nicht mitbekommen, dass das Haus dummerweise unter Denkmalschutz gestellt wurde. Das war ja nicht der Fall, als wir es gekauft haben“, kritisierte Heinz Klein (WG Spieß). Zwar sei ihm bekannt, dass sich ein Professor das Gebäude mal angesehen habe, aber die Vollzugsmeldung sei nie groß kommuniziert worden. Am 26. Januar hatte die Kreisverwaltung Südwestpfalz die Gemeinde Geiselberg darauf hingewiesen, dass an den Gebäuden des Anwesens sichtbare Mängel bestehen, die eine sofortige Absicherung erforderlich machen. Am 30. Januar wurde eine halbseitige Sperrung der Ortsdurchfahrt mittels Bauzaun, Leitbake und Beleuchtung errichtet. Kostenpunkt pro Monat: 1009 Euro.
Andere Lösung muss her
Um die Kosten für die Gemeinde zu senken und die stark frequentierte Hauptstraße, die täglich über 100 Lastwagen passieren, von der Sperrung zu befreien, muss eine andere Lösung gefunden werden. Am 7. Februar gab es deshalb einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Gemeinde, des Denkmalschutzes und der Verbandsgemeinde sowie einem Handwerker. Dort wurde besprochen, dass die Gemeinde einen Verkauf des Gebäudes anstreben solle, was im Rat mit der Aussage: „Das Ding kauft kein Mensch“ kommentiert wurde. Abreißen ist aus Sicht des Rates die einzige Perspektive. Entschieden werden musste aber über die Frage, wie die Kosten für die Absicherungsmaßnahmen zumindest kurzfristig gesenkt werden können. Der Handwerker hatte vorgeschlagen, das Gebäude in ein Sicherheitsnetz einzuhüllen, das speziell für das Gebäude angefertigt wird. Dann könne die halbseitige Sperrung der Hauptstraße aufgehoben werden. Kostenpunkt: 4117 Euro. Im Bereich der Nebengebäude, die sich Richtung Hauptstraße neigen, soll auf einer Länge von zehn Metern ein 1,50 Meter hoher Maschendrahtzaun errichtet werden, damit das Grundstück nicht betreten wird.
Eine Frage der Versicherungspflicht
Der Handwerker wird auch lose Bauteile entfernen, wie die maroden Ortgangbleche am Dach, kaputte Ziegel und Giebelwandverkleidungen. Öffnungen sollen provisorisch gegen Wassereintritt verschlossen werden. Die Kosten dafür lassen sich aber im Vorfeld nicht beziffern. Eben weil er nicht wisse, was das die Gemeinde kostet, trage er die Entscheidung nicht mit, sagte Matthias Neumahr (SPD). Fraktionskollege Christof Neumahr warf Bürgermeister Georg Spieß (WG Spieß) vor, schuld zu sein, da er sich 20 Jahre lang nicht um das Haus gekümmert habe. „Die jetzt entstandenen Schäden, die das Handeln erforderlich machen, sind Sturmschäden“, so Spieß. Hier gehe es um eine Frage der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Sage der Gemeinderat Nein, müssten Verbandsgemeinde und Landkreis sofort darüber informiert werden, um eine Ersatzvornahme anzuordnen. Das könnte die Gemeinde teurer zu stehen kommen. Norbert Höh (WG Spieß) erklärte, dass der Handwerker keine Kosten benennen könne, da er sich erst sukzessive, wenn das Netz mit Hilfe eines Hubsteigers über das Gebäude gelegt werde, anschauen könne, was zu machen ist. Aus seiner Sicht wäre das Aufstellen eines Gerüstes, von dem aus dann gearbeitet wird, die fachlich bessere und nachhaltigere Alternative zum Netz. Weil das Gerüst aber unter anderem in der Hauptstraße gestanden und den Verkehr beeinträchtigt hätte, war diese Alternative von der Verbandsgemeindeverwaltung abgelehnt worden. Selbst wenn die Arbeit sich am Ende noch auf weitere 4000 Euro summieren, „dann hätten wir das in acht Monaten raus gegenüber den Kosten für die jetzige Sperrung. Es muss ja was passieren“, sagte Höh. Das der Abriss des Gebäudes binnen vier Wochen über die Bühne gehen könne, sei ein Irrglaube. Deshalb soll sich auch der Bauausschuss mal intensiver mit dem Gebäude und den Schäden befassen.
In den sauren Apfel beißen
Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, müsse in den saueren Apfel gebissen und die Netzvariante plus Sicherungsmaßnahmen am Gebäude beschlossen werden. Entscheide der Rat nicht so, würden andere das entscheiden und die Gemeinde müsse die Kosten dennoch tragen. Deshalb stimmten die Mitglieder der FWG-Fraktion und Susanne Kretzschmar (SPD) für die Netzlösung und die Auftragsvergabe an die Firma Mario Henkel, Geiselberg. Drei SPD-Ratsmitglieder stimmten dagegen.