Rheinpfalz 250 000 Euro mehr für den Kindergarten

Den Bebauungsplan Windkraft I (Hexenkiefer) hob der Herschberger Gemeinderat am Donnerstag bei zwei Enthaltungen auf. Das bedeutet nicht, dass die Windkraftpläne ad acta gelegt sind. Im Gegenteil, nachdem – wie mehrfach berichtet – nachgewiesen wurde, dass es dort kein Uhu-Vorkommen gibt und auch die Flugrouten der Milane den Windrädern nicht entgegenstehen, laufen die Planungen für die drei Windräder bereits weiter.

Der Bebauungsplan, den die Gemeinde aufgestellt hat, sei inzwischen überflüssig, erläuterte Bürgermeister Manfred Biedinger. Die Vorstellungen, die die Gemeinde mit den Windkraftanlagen verbunden habe, die notwendigen Regelungen, die ursprünglich im Bebauungsplan enthalten waren, sind zwischenzeitlich in den bereits verabschiedeten Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen eingearbeitet, so Biedinger. Die Anträge für die Baugenehmigung der Windräder nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Bimsch) liegen der Kreisverwaltung vor. „Wir müssen also nichts mehr regeln“, sagte Biedinger. Von daher kann sich die Gemeinde die Kosten für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens sparen. Sparen heißt bekanntlich die Devise, wenn es um den Herschberger Haushalt geht. Der Rat verabschiedete einstimmig den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016. In diesem sind nun, nachdem für das geplante seniorengerechte Wohnen derzeit kein Mittel genehmigt werden, die Kosten für den Umbau des Kindergartens getrennt aufgeführt. 450.000 Euro und damit 250.000 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, sind für Umbau und Sanierung eingestellt. Für das Seniorenwohnprojekt wurden vorsorglich noch 50.000 Euro im Haushalt belassen. Der Kindergarten hat Auswirkungen auf die Personalausgaben. Die Tariferhöhungen in zwei Stufen sind bereits eingestellt. Zudem wurde eine dauerhafte Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kindergarten eingeplant, ebenso eine Stelle für ein Anerkennungspraktikum. Die Erhöhung der Regelstellen um eine Viertelstelle ist ebenfalls im Plan enthalten. Diese wird notwendig, wenn Kinder unter drei Jahren betreut werden können. Hierzu sind, wie mehrfach berichtet, zunächst noch Baumaßnahmen am Gebäude erforderlich, da eine Kindergartengruppe in den zweiten Stock ziehen wird. Bedenken, dass es dort Schimmel geben könnte, trat Biedinger entgegen. Die Tapeten in den Zimmern seien schon früher entfernt worden, die Wände seien damals schon gegen Schimmel vorbehandelt und anschließend nur gestrichen worden. „Da ist nichts“, sagte Biedinger. Durch die Umlagesenkung spart Herschberg 8200 Euro Verbandsgemeindeumlage. Die Kreisumlage hat sich um 3000 Euro reduziert. Eingestellt sind 15.000 Euro, die aus dem geplanten Verkauf von Wald erwartet werden. 5000 Euro stehen im Nachtragshaushalt, weil die Eigentümer der Weihermühle wie berichtet Straßenlampen auf der Weihermühle von der Gemeinde kaufen wollen. Unterm Strich entwickelt sich der Haushalt positiver als geplant. Im Ergebnishaushalt (inklusive der Abschreibungen) reduziert sich der vorgesehene Fehlbetrag von 31.400 Euro auf 18.200 Euro. Im Finanzhaushalt kann die Gemeinde sogar mit einem Plus von 17.500 Euro planen. (add)