Leitartikel Deutschlands China-Politik: Verzockt

Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Westen ist ein Fanal. Militärisch, aber auch industriepolitisch braucht es neue Leitplanken. Sonst macht sich Deutschland auch von Xi Jinpings China zu abhängig.

Hat Angela Merkel als Bundeskanzlerin über Jahre eine historische Gefahr nicht ernst genug genommen? Die meisten Deutschen scheinen davon überzeugt. Waren da nicht all diese Warnzeichen, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückwünschte oder gar das Zarenreich? Ja, da war schon 2008 der russische Krieg gegen Georgien. Da wurden 2011 Proteste nach den gefälschten Duma-Wahlen niedergeprügelt. Und ja, die Frage, ob Merkel bei der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht schon 2014 bei der Krim-Annexion die Notbremse hätte ziehen müssen, trifft ins Schwarze.

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Aber auch die Gegenfrage darf gestellt werden: Was wäre da los gewesen, hätte die Kanzlerin die Art von Sanktionen verhängt, wie sie jetzt in Kraft sind? Unsere Gasversorgung riskieren? Deutsche Interessen für ein Oligarchen-Land namens Ukraine opfern? Man war sich nicht von ungefähr sicher, dass eine Merkel das Thema wie bei der Finanzkrise 2008 wieder „von hinten“ denkt. Als Alternative zu den Minsker Verträgen hätte doch niemand Kiew Panzer schicken wollen. Ja, Merkels lapidare Aussage in diesen Wochen, sie werfe sich in der Russlandpolitik keine Fehler vor, ist zu wenig. Aber im Nachhinein alles, was Berlin nach den Maidan-Protesten 2013/14 tat oder nicht tat, abzuqualifizieren, greift zu kurz. Es tut Merkel, die im Unterschied zu manchem anderem deutschen Politiker Putin nie hofiert hat, sogar Unrecht.

Putin führt auch gegen uns Krieg

Die Debatte um Merkels Fehler sollte nicht rückwärtsgewandt, sondern nach vorne gerichtet sein. Sie kann nützen, wenn wir sie für eine kluge Sicht auf die Gegenwart wenden. Der Sachstand heute lautet: Putin führt auch gegen uns Krieg – zuallererst mit Erdgaspipelines. Das hat die Deutschen aus ihrer wohligen Bequemlichkeit gerissen. War die Ukraine eben 2014 doch sehr weit weg, ist sie nun in allen Wohnzimmern spürbar. Und so muss Deutschland sich fragen: Gibt es anderswo Abhängigkeiten, die wir jetzt und sofort ändern müssen?

Als 2013 herauskam, dass Angela Merkels Handy von der NSA abgehört wurde, gab es kurz eine Empörung und auch ein bisschen Sorge darüber, wie abhängig wir Europäer von den großen US-Konzernen der digitalen Wirtschaft geworden sind. Mit Blick auf 5G-Netze gab es Jahre später die Debatte, ob der chinesische Konzern Huawai vielleicht der falsche Partner sein könnte. Interessanterweise war dabei stets die gerne gescholtene EU-Bürokratie in Brüssel führend, durchaus auch vom Europaparlament angetrieben. Berlin selbst griff nie konsequent durch. Denn stets gab es Wirtschaftsinteressen, die größer waren als das ungute Gefühl, dass das gefährlich werden könnte. Nordstream 2? Ein privatwirtschaftliches Projekt, wiegelte Merkel ab, obschon ihr doch klar gewesen sein dürfte, dass Pipelines nicht nur Gas und Öl transportieren, sondern geopolitisches Machtmittel sind. Die Geschichte der Menschheit ist voller Kriege um den Zugang zu Ressourcen, die es im eigenen Land gar nicht oder nur unzureichend gibt.

Merkel und die Deutschland AG

Merkel folgte dem ungeschriebenen Gesetz bundesrepublikanischer Politik: Die Deutschland AG hat stets Vorrang, denn ohne Arbeitsplätze ist alles nichts. Das ist einerseits richtig. Und ohne Handel, selbst mit Diktatoren, kann kein Industrieland überleben. Aber wenn es um kritische Infrastruktur geht, ist Vorsicht geboten. Die aktuelle Debatte um den Zugang Chinas zum Hamburger Hafen ist so ein Beispiel.

Aber auch die Jahrhundertinvestition der BASF in Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong fällt in diese Kategorie. Der Chemiekonzern baut da einen riesigen Verbundstandort – für zehn Milliarden Euro. Dass diese Summe auch in Deutschland eine ordentliche Wertschöpfung schaffen würde, weiß die BASF-Spitze – allein, sie geht davon aus, dass der Markt China unverzichtbar ist, um der „Globale Player“ zu bleiben, welcher die BASF ja ist.

Chinas Wachstum hat ein Ende

In den USA tobt schon länger eine Debatte darüber, ob Chinas Aufstieg dem Westen nicht langsam gefährlich wird. Sie ist ironischerweise vom selben Industrie-Nationalismus geprägt, den man den Chinesen vorwirft. Wie also reagieren? Blindes „China-Bashing“ führt nur zu Paranoia, wie BASF-Chef Martin Brudermüller mahnt. Mit Industrie- und Steuerpolitik mehr Anreize setzen, damit Firmen in den Heimat-Standort investieren, statt auf Länder zu setzen, die „billiger“ sind? Kurzfristig wird das nicht gehen und das hat angesichts des internationalen Lohngefälles Grenzen. Aber die Politik wird nicht umhinkönnen, der Deutschland AG geopolitische Leitplanken zu setzen.

Übrigens schon deshalb, weil das gigantische Wachstum im Reich der Mitte – im Schnitt jährlich 9 Prozent seit 1978 – erst mal ein Ende haben zu haben scheint. Das erzeugt Druck auf die Pekinger Führung unter Xi Jinping. Druck auf einen Staatschef, der – wie Putin – Internationalismus predigt, aber Nationalismus praktiziert. Wie sicher ist da die Investition der BASF? Rückt gar ein Krieg um Taiwan, den Marktführer der globalen Chipindustrie, näher? Berlin kann diesen Fragen nicht länger ausweichen. Es muss zügig gemeinsam mit den EU-Partnern und den USA, aber auch mit Japan Antworten finden. Die Bundespolitik und die Deutschland AG müssen noch mehr auf Indien oder auch den Nahen Osten und Afrika setzen. China tut es.