Rheinland-Pfalz Zuzugssperre verlängert

«PIRMASENS». Die Landesregierung hält an der Zuzugssperre für Pirmasens weiterhin fest. Die Regelung soll erst wieder in einem Jahr überprüft werden. Allerdings könnte der Bund dem Land und der südwestpfälzischen Stadt einen Strich durch die Rechnung machen.

Seit einem Jahr dürfen anerkannte Flüchtlinge nicht mehr von einer anderen Kommune nach Pirmasens ziehen. Hier leben bei rund 40.000 Einwohnern 1224 Flüchtlinge, die staatliche Hilfe bekommen. Vor einem Jahr drohte deren Integration zu scheitern, weil die Stadt laut Bürgermeister Markus Zwick (CDU) „ an der Grenze der Belastbarkeit“ war. Mit der Zuzugssperre sollte verhindert werden, dass die Situation eskaliert. Die Lage ist in den vergangenen Monaten nicht schlechter geworden. Derzeit leben freilich nur unwesentlich weniger Flüchtlinge in Pirmasens als damals. Stadt und Land bewerten das als eine „positive Entwicklung“. Allerdings räumen sie in einer gemeinsamen Mitteilung ein, dass in der Stadt nach wie vor überproportional viele Flüchtlinge leben. Bei einer an der Einwohnerzahl orientierten Verteilung sollten in Pirmasens 0,99 Prozent der in Rheinland-Pfalz lebenden Flüchtlinge zuhause sein. Momentan sind es jedoch 2,18 Prozent, vor einem Jahr waren es 2,23 Prozent. Sie kommen vor allem, weil es in Pirmasens vergleichsweise günstigen Wohnraum gibt. Unter den Flüchtlingen befinden sich viele Familien, darunter alleine rund 400 Kinder. Für die finanziell gebeutelte Stadt hat das handfeste Auswirkungen: Die Plätze in den Kindergärten reichen nicht, die Schulen werden zu klein. Knapp 200 Erwachsene warten nach wie vor auf einen Platz in einem Sprachkurs. Rechtliche Grundlage für die Zuzugssperre ist eine Passage im Aufenthaltsgesetz. Die ist jedoch bis August befristet. Sollte der Bund diesen Gesetzesteil nicht verlängern oder entfristen, wäre die Zuzugssperre vorbei. In Pirmasens hoffen die Verantwortlichen, dass dies nicht der Fall sein wird. Deutschlandweit existiert gerade einmal in einer Handvoll Kommunen eine Zuzugssperre.