Rheinland-Pfalz Zur Sache: Reaktionen

(CDU), Vorsitzender des Städtetags und Pirmasenser OB, stellt Zwangsfusionen in Frage. Er verweist darauf, dass die höchsten finanziellen Belastungen der Kommunen im Sozialbereich anfielen. Daran ändere sich durch Fusionen von Städten und Kreisen überhaupt nichts. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, sagt, wer auch immer einen Teil des Gutachtens weitergegeben habe, „der will einem geordneten und transparenten Verfahren einen schweren Schlag versetzen“ und habe der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung einen Bärendienst erwiesen. Die aktuelle Situation sei extrem unerfreulich. Die Veröffentlichung einzelner Aspekte vorab solle maximale Aufregung produzieren. Bernhard Braun, Grünen-Fraktionschef, sagt, dass die kleinteiligen Strukturen im Land optimiert werden müssten. Eine Bewertung von Einzelvorschlägen ohne Kenntnis des gesamten Gutachtens sei nicht sinnvoll. Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Landkreistages, spricht im Zusammenhang mit der Kommunikation zu den Gutachten von einem Desaster. „Seit Monaten liegen die Ergebnisse offenbar bei der Landesregierung vor, diese hat aber eine Veröffentlichung immer weiter hinaus geschoben.“ Der Landkreistag sei weiter zu konstruktiven Gesprächen mit den Fraktionen und der Landesregierung bereit. Theo Wieder (CDU), Bezirkstagsvorsitzender, bezeichnet das Gutachten als „einen Hammer“. Eine Angliederung Frankenthals an Ludwigshafen wäre „völlig absurd“, so der ehemalige OB Frankenthals.