Rheinland-Pfalz Machtspiele um die Kommunalreform

Teile eines vorläufigen Papiers über die Neugliederung von Städten und Kreisen sind öffentlich geworden. Die Politik sucht nach der undichten Stelle.

Sechs Monate vor der Kommunal- und Europawahl ist gestern die SWR-Nachricht über die Gutachter-Pläne zur Kommunalreform im Mainzer Regierungsviertel wie eine Bombe eingeschlagen: Frankenthal als möglicher Stadtteil von Ludwigshafen, die kreisfreie Domstadt Speyer als Teil des Rhein-Pfalz-Kreises. Beides sind Vorschläge, die schon gestern mehr oder weniger deutlich politisch verworfen wurden. Doch um Vorteile oder Nachteile der Gutachter-Ideen ging es im Regierungsviertel nicht, sondern darum, wem die Vorabveröffentlichung der vorläufigen Zusammenfassung nutzen könne: In der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen wird die Geschichte – natürlich – so erzählt, dass die Indiskretion der CDU nütze und folglich von ihr kommen müsse. Die Erklärung hinter vorgehaltener Hand: Die frühere Fraktionschefin der Union, Julia Klöckner, habe noch geprüft, ob ihre Partei den steinigen Weg einer nachhaltigen Kommunalreform mitgehen könne.

CDU-Granden verärgert

Da die meisten Rathäuser und Kreisverwaltungen im Land schwarz besetzt sind, hat die CDU mehr zu verlieren als jede andere Partei. Unter der Führung des Klöckner-Nachfolgers Christian Baldauf habe in der CDU nun niemand mehr die Kraft zu sagen: „Wir machen da mit.“ Die CDU, so die Interpretation der Ampel-Koalition, suche eine Strategie zum Ausstieg. Was dieser Erzählung, dem „Spin“, wie es neudeutsch heißt, entgegensteht, ist die Tatsache, dass Klöckner noch immer Parteichefin ist. Ein mögliches Chaos geht also mit ihr selbst nach Hause. Die CDU spekuliert – kein Wunder – dagegen, dass die Landesregierung den Weg der Verschwiegenheit verlassen habe. Wenngleich sich niemand der CDU-Granden wörtlich damit zitieren lassen will, so zeigen sie sich doch deutlich verärgert über den Medienbericht. Die CDU präsentiert sich als „Unschuld vom Lande“: Niemand in der Partei könne verstehen, warum die Regierung den gemeinsam verabredeten Fahrplan nun über den Haufen geworfen habe. Die Geschichte bewegt sich wohl irgendwo auf dem schmalen Grat zwischen Dichtung und Wahrheit.

Eiserne Weigerung, das Papier ganz offen zu legen

Wenn die CDU-Leute gar nicht mehr weiterwissen, verweisen sie auf Brandenburg. Dort sei eine Gebietsreform gescheitert, und zwar am Willen der Bürger. Die Landesregierung müsse aufpassen, dass es in der Pfalz nicht auch zum Volksaufstand kommt, sagt einer der Gesprächspartner zur RHEINPFALZ. Eisern weigern sich sowohl die Regierungsseite als auch die Opposition, das nun zum Teil bekannte Papier ganz offenzulegen. Wie groß oder klein der Kreis jener Politiker ist, die es schon in Händen hielten und gelesen haben, bleibt widersprüchlich. Um nicht die Unwahrheit zu sagen, flüchten sich manche in Formulierungen wie: „Mir liegt das Gutachten nicht vor.“ Auf die Nachfrage, wie es denn mit einer vorläufigen Zusammenfassung aussehe, folgt in dem einen oder anderen Fall der Hinweis, derzeit sei keine seriöse Aussage möglich.

Parteien wollen keine Riesen-Landkreise

Sowohl in Opposition als auch in Regierung kursiert derweil noch eine andere Option, die Teil des Gutachtens zur Kommunalreform war. Offenbar gibt es den Vorschlag, Landkreise einzurichten, in denen mindestens 260.000 Menschen leben sollen. Hier herrscht aber wohl Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, dass eine solche Lösung nicht zu Rheinland-Pfalz passen würde. Für Gesprächsstoff sorgen auch die zwei vorderpfälzischen Städte Frankenthal und Speyer. Während die Gutachter wohl zu dem Schluss kommen, dass Frankenthal mal zum Vorort Ludwigshafens werden könnte, sieht sich Innenminister Lewentz dazu veranlasst, schnell klarzustellen, dass so etwas nur freiwillig geschehen dürfe.