Rheinland-Pfalz 
Wirtschaft setzt auf pragmatische Grüne
Fünf Jahre war es still geworden um das Verhältnis zwischen den Grünen und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Als die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke 2016 abgetreten ist und Volker Wissing (FDP) in die Chefetage der Behörde in der Mainzer Stiftsstraße einzog, endete der Streit um Schlaglöcher im Land oder um Straßen, die, so die Sicht der Wirtschaft, aus ideologischen Gründen verhindert worden sind. Bei den seit einer Woche laufenden Koalitionsverhandlungen könnte herauskommen, dass die FDP auf die Zuständigkeit für den Verkehr oder für die Landwirtschaft zugunsten der Grünen verzichten muss, weil sie bei der Wahl Stimmen verloren hat. Die Grünen haben als einzige der Regierungsfraktionen zugelegt, und zwar um vier Punkte auf 9,3 Prozent. Ihr Vorsitzender Josef Winkler will dafür eine deutlich grünere Handschrift im Koalitionsvertrag.
„Was wir nicht im Land brauchen, ist eine grüne Wirtschaftsministerin oder einen grünen Wirtschaftsminister“, hatte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Gerhard Braun, via „Trierischer Volksfreund“ und „Rhein-Zeitung“ gekontert. Der LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke hat offensichtlich mehr Vertrauen in das politische Personal der Grünen, das aktuell die Geschicke lenkt: „Frau Spiegel hat einen pragmatischeren Ansatz“, bescheinigt er im RHEINPFALZ-Gespräch der amtierenden Umwelt- und Integrationsministerin Anne Spiegel aus Speyer, die voraussichtlich das Umweltministerium weiterführen wird. Wirtschaftsministerin wird wohl Daniela Schmitt (FDP). Doch wie die Ressortzuschnitte aussehen, ist noch Verhandlungssache.
Unternehmerverbände wollen smarte Infrastruktur
Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK), Arne Rössel, bescheinigt dem Fraktionschef der Grünen im Mainzer Landtag, Bernhard Braun, einem „vernünftigen Weg“ zu folgen. Beim Thema Klimaschutz fordert Rössel marktwirtschaftliche Bedingungen und Technologieoffenheit.
LVU-Hauptgeschäftsführer Tacke sagt, das Land werde den Energiebedarf nicht sofort zu 100 Prozent aus grünem Wasserstoff decken können. Das ist jener Wasserstoff, zu dessen Herstellung ausschließlich regenerativ erzeugter Strom, etwa aus Wind oder Sonne, eingesetzt wird. „Was wir brauchen ist eine Politik, die mit uns Innovationen fördert und nach vorne bringt und wir brauchen eine Infrastruktur, die smart und belastbar ist“, sagt Tacke. Das beginne mit Lehrstühlen an Universitäten und Promotionsstudiengängen und gehe weiter zu den Schnittstellen zur Wirtschaft. Bei der Digitalisierung habe das Land einen enormen Aufholbedarf. Der Mobilfunkstandard 5G müsse vor allem dort eingesetzt werden, wo autonomes Fahren und „digital Farming“ in der Landwirtschaft erprobt werden.
In der Energiepolitik streben die Grünen eine Verdopplung der Windkraft und eine Verdreifachung der Solaranlagen an. LVU-Geschäftsführer Tacke geht es um den wettbewerbsfähigen Preis, das sei eine Angelegenheit des Bundes, aber auch um die Verfügbarkeit und um die Versorgungssicherheit.
Verbände gegen Corona-Testpflicht
Die Verbände sind strikt gegen eine Corona-Testpflicht in Unternehmen. „Unternehmen haben ein ureigenes Interesse daran, dass sich das Virus nicht in der Belegschaft verbreitet“, sagt Karsten Tacke von der LVU. Bisher sei es gelungen, einen großflächigen Ausbruch in Unternehmen zu verhindern. „Wir sind strikt gegen eine Testpflicht in Unternehmen“, sagt IHK-Geschäftsführer Arne Rössel. Wichtiger wäre zu regeln, dass Beschäftigte durch die Bescheinigung über ein negatives Testergebnis zusätzliche Freiheiten in anderen Lebensbereichen hätten.
