Rheinland-Pfalz Wahlkreis-Einteilung im Konsens?

MAINZ (nob). Der seit Monaten diskutierte Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl geht in die entscheidende Phase. Sowohl die Regierungsparteien SPD und Grüne als auch die CDU-Opposition haben gestern ihre Bereitschaft betont, bei der notwendigen Reform gemeinsam „eine große Lösung für die Pfalz“ anzustreben.

Die Grenzen der Landtagswahlkreise müssen neu gezogen werden, weil einige Regionen wachsen, andere dagegen schrumpfen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der gestern erstmals im Landtag beraten wurde, sieht vor, die Verbandsgemeinde (VG) Annweiler (bisher Wahlkreis Südliche Weinstraße) dem Wahlkreis Pirmasens zuzuordnen und die VG Hettenleidelheim (Wahlkreis Bad Dürkheim) dem Wahlkreis Donnersberg. Die CDU hat diese Vorschläge gestern abgelehnt. Sie widersprächen dem Gebot, beim Zuschnitt der Wahlkreise auch bestehende Verwaltungsgrenzen und traditionelle Bindungen zu beachten, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht. Der Gesetzentwurf hat unter anderem das Ziel, die Einteilung der Wahlkreise mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass in der Westpfalz die Bevölkerung schrumpft, in der Vorder- und Südpfalz hingegen noch wächst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler hat vorgeschlagen, die acht Wahlkreise der Westpfalz zugunsten der Region Weinstraße/Südpfalz um einen zu reduzieren. Das Gesetz muss im Oktober verabschiedet werden, damit die Parteien mit den Wahlvorbereitungen beginnen können. Über zwei andere geplante Änderungen herrschte gestern im Landtag Einigkeit: Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf künftig höchstens noch 25 Prozent vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweichen (bisher in Ausnahmefällen bis 33 Prozent). Als Bemessungsgrundlage dafür soll die Anzahl der Stimmberechtigten herangezogen werden anstatt wie bisher die deutsche Wohnbevölkerung. Damit werden Bürger mit einem Zweitwohnsitz bei der Berechnung der Wahlkreisgröße nicht mehr berücksichtigt.