Rheinland-Pfalz Waffenfunde bei Razzia gegen Rechtsextreme

Terroranschläge geplant - Hauptverdächtiger aus Schwetzingen - Polizeieinsätze auch in der Westpfalz und im Landkreis Bad Kreuznach

/Kaiserslautern. Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft gestern zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen, darunter ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen. Die oberste Anklagebehörde prüft gegen ihn und einen weiteren Mann Haftbefehle wegen Gründung einer rechtsextremen Terrorvereinigung. Nach RHEINPFALZ-Informationen gab es in diesem Zusammenhang auch einen Polizeieinsatz in der Westpfalz. Nähere Angaben dazu machten die Behörden auf Anfrage nicht. Im Landkreis Bad Kreuznach fand ebenfalls eine Durchsuchung statt. Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Konkrete Anschlagspläne gebe es jedoch nicht. Bei den Razzien wurden laut Bundesanwaltschaft diverse Waffen, eine große Menge an Munition sowie Sprengmittel sichergestellt. „Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, können wir noch nicht sagen“, sagte die Sprecherin der Behörde. Ob die Gruppe Bezüge zu der Szene der „Reichsbürger“ hat, wird noch geprüft. Dies müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. „Eine gewisse ideologische Nähe ist zweifelsohne zu erkennen“, so die Sprecherin. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt sechs Verdächtige, zwischen 35 und 66 Jahre alt, wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Ein weiterer Mann soll die Gruppe unterstützt haben. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant haben. Der Hauptverdächtige bezeichnet sich als „keltischer Druide“, wie Sicherheitskreise bestätigten. Unklar war, ob noch weitere „Reichsbürger“ unter den Verdächtigen sind. Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Menschen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe heute noch. Ihre Anzahl wird auf mehrere Tausend geschätzt. Sie werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörden schätzen, dass viele Akteure in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Im Oktober erschoss ein „Reichsbürger“ bei Nürnberg einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte. An dem Einsatz gestern in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren insgesamt 200 Polizeibeamte beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. |dpa/gana