Rheinland-Pfalz Vielen Kommunen geht es finanziell besser – dennoch mahnt der Landesrechnungshof zu Sparsamkeit

Vielen Kommunen geht es finanziell besser, andere stecken nach wie vor tief in den roten Zahlen. Der Landesrechnungshof mahnt unverdrossen zur Sparsamkeit und zeigt wieder Beispiele, wie Behörden sorglos mit dem Geld umgehen.

Einsparpotenzial für die Kommunen sieht der Landesrechnungshof bei den sogenannten Integrationshilfen an Schulen. Der Hintergrund dieser Sozialleistung: Seit 2014 haben die Eltern beeinträchtigter Kinder die freie Wahl, ob sie ihren Sprössling in eine Förderschule oder in eine Regelschule schicken wollen. Entscheiden sie sich für eine Regelschule und stellt ein Arzt oder Therapeut eine Behinderung fest, haben die Kinder unter Umständen einen Anspruch auf einen Schulbegleiter. Über Art und Umfang der notwendigen Hilfe entscheiden die Sozial- und die Jugendämter. Letztere sind zuständig bei seelischen Behinderungen, die Sozialämter bei körperlichen und geistigen Behinderungen. Mit der Umsetzung der Integrationshilfe werden in der Regel freie Träger beauftragt.

Integrationshilfe: Es fehlt an Kontrolle

Wie der Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Kommunalbericht schreibt, ist die Anzahl der Integrationshilfefälle von 2012 bis 2017 um 70 Prozent auf 2831 gestiegen. Die Ausgaben dafür haben sich im gleichen Zeitraum landesweit auf 47,4 Millionen Euro verdoppelt. Dabei stößt den Rechnungsprüfern auf, dass sich Dauer und Umfang der Leistungen sowie die Bezahlung der Begleiter von Amt zu Amt stark unterscheiden. So wurden bezogen auf 1000 junge Leute im Alter zwischen sechs und 14 Jahren je nach Amt zwischen 1,3 und 9,5 Fälle genehmigt. Die durchschnittlichen Aufwendungen pro Fall schwankten je nach Amt zwischen 6100 Euro und 27.500 Euro. Die Hauptkritik des Rechnungshofs: Es fehlt an Zusammenarbeit der Ämter, an Vereinbarungen mit den Leistungsträgern und an Kostenkontrolle.

Kritik gibt es im Kommunalbericht auch am Umgang vieler Rathäuser mit Urlaubsansprüchen und Überstunden der Bediensteten. So hatte ein Beamter 400 Urlaubstage angehäuft. Auch Überstunden wurden angesammelt. Einem Bediensteten seien zum Ausgleich seines Zeitguthabens 18.000 Euro überwiesen worden. Beides ist nach Darstellung des Rechnungshofs unzulässig.

Verwaltungsreform gefordert

Neben diesen konkreten Prüfungen der Wirtschaftlichkeit von Kommunen schreiben die Speyerer Rechnungsprüfer den Gemeinden, Städten und Kreisen erneut ins Stammbuch, wo Geld eingespart werden könnte. Zum Teil richtet sich die Kritik auch an das Land: Bei den Kindertagesstätten und Behindertenwerkstätten seien die Ausgaben pro Kopf nirgends so hoch wie in Rheinland-Pfalz. Nicht zuletzt mahnt der Rechnungshof erneut eine Verwaltungsreform an, um größere Kommunen zu bilden.

Von der aktuellen Finanzlage der Kommunen zeichnen die Kassenprüfer ein differenziertes Bild. Einerseits erzielten Gemeinden, Städte und Kreise 2018 unter dem Strich ein Haushaltsplus von 441 Millionen Euro. Dies waren 10 Millionen Euro mehr als 2017. Allerdings gaben 959 Gemeinden (39 Prozent der Kommunen) mehr Geld aus, als sie einnehmen konnten. „Trotz der positiven Entwicklung“, so Rechnungshof-Präsident Jörg Berres, gebe es noch große Probleme im Land. So haben noch fünf Landkreise und vier kreisfreie Städte für das vergangene Jahr ein Defizit ausgewiesen. Bei den Städten ist das Minus in Trier mit 16,6 Millionen Euro am höchsten. Danach folgen Ludwigshafen (7,8 Millionen), Koblenz (7,1 Millionen) und Zweibrücken (1,3 Millionen). Bei den Landkreisen entfiel der höchste Fehlbetrag auf die Südwestpfalz mit 4,8 Millionen Euro vor Kusel (4,2 Millionen) und dem Rhein-Pfalz-Kreis (3,2 Millionen).