Südwest Unternehmer fordern «Wirtschaft first»

Die Unternehmer wollen nicht nur warme Worte und Absichtserklärungen von der Politik. Die Betriebe wollen messbare Ergebnisse für Entlastungen.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern von der neuen CDU/SPD-Landesregierung konkrete Initiativen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Rheinland-Pfalz müsse wieder attraktiv für Investitionen werden, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, in Mainz. «Wirtschaft first» müsse das Motto der gesamten Regierungskoalition sein.

«Der Standort braucht einen echten wirtschaftspolitischen Aufbruch», mahnte Heger, der von den Mitgliedsverbänden der LVU als Präsident wiedergewählt wurde. Es gehe den Betrieben um messbare Entlastungen, harte Zielgrößen und verbindliche Zusagen der Landesregierung. «Ein Satz in dem Koalitionsvertrag verkürzt noch kein Verfahren.» Viele Absichtserklärungen in dem Papier seien noch zu unkonkret.

Entscheidend sei auch nicht, was im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht, ergänzte Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. «Entscheidend ist, was bei den Unternehmen ankommt.» Deshalb sei auch ein deutlicher Kurswechsel hin zu «Wirtschaft first» nötig. Das angedachte Tariftreuegesetz würde dagegen zu einem riesigen Bürokratieaufbau führen.

Schnieder: Landesvereinigung erster Ansprechpartner für Regierung

Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kündigte an, dass die Unternehmen bei Ansiedlungen und Erweiterungen mit einer neuen Standortgesellschaft bestmöglich begleitet werden sollen. Weitere Turbo-Gewerbeflächen sollen zudem im Land identifiziert werden. Für die Landesregierung werde die LVU stets erster Ansprechpartner für die Belange der Wirtschaft sein, versicherte der Regierungschef.