Rheinland-Pfalz Taskforce gegen rechte Hetze

Aus Kräften des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes (LKA) soll eine neue Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ die rechtsextreme Hetze im Internet bekämpfen. Das kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) gestern in einer sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an.

«MAINZ.»Zuvor war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Geständnis abgelegt habe. Als Motiv für die Tat habe er Lübckes liberale Flüchtlingspolitik genannt. „Der Sprache folgt Gewalt. Rechtsextreme sind zum Äußersten bereit, wie in diesem Fall sogar zu Mord“, sagte Dreyer. Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Er war mehrfach von Rechtsextremen bedroht worden. In Rheinland-Pfalz werden fünf Fachleute des Verfassungsschutzes und zwei LKA-Kräfte die Taskforce bilden. Zudem werde das LKA durch zwei weitere Kräfte verstärkt, die beispielsweise gefährdete Politiker in Sicherheitsfragen beraten. „Mir liegen Bedrohungsbriefe aus Rheinland-Pfalz vor“, sagte Lewentz zur aktuellen Situation. Aufgabe der Taskforce werde es sein, die meist anonym agierenden Hetzer und deren Umfeld auszuleuchten, Beweise zu sichern und die Erkenntnisse auch auf Bundesebene auszutauschen. Zusammen mit den Landezentralstellen „Cybercrime“, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz angesiedelt ist, und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus werde die Hetze auch juristisch bekämpft. „Kein Hetzer darf sich sicher fühlen; Mitläufer sollen sehen, der Staat greift durch“, sagte Lewentz. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Rheinland-Pfalz nach seinen Worten keine Anhaltspunkte dafür, dass es in den Reihen der Polizisten rechtsextreme Tendenzen gebe. In der heutigen Zeit sei eine Gleichmacherei von Links- und Rechtsextremismus nicht angemessen, sagte Dreyer. Von Rechtsextremen gehe eine viel höhere Gewalt aus. Auch Innenminister Lewentz betonte, dass die Hauptbedrohung aus dieser Richtung komme. Er erinnerte an andere Zeiten, in denen die Linksterroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 1970er- und 1980er-Jahren gemordet haben. Damals seien nicht nur Politiker im Visier gewesen. Deshalb gelte es, daneben auch Gewaltandrohungen gegen Vertreter von Verbänden, der Kirchen oder gegen Journalisten in den Blick zu nehmen. Am 8. Juli sei ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbände geplant, in dem es um die Bedrohungslage von Kommunalpolitikern gehe, kündigte Lewentz an. Auf die Frage nach einer Mitverantwortung der AfD sagte er: „Einzelne Vertreter der Partei und Teile der Programmatik sind geeignet, das Klima zu vergiften.“ Auf Anfrage der RHEINPFALZ teilte das LKA mit, dass sich die Behörde in diesem Jahr bis zum 19. Juni in zehn Fällen mit „Hasspostings“ von rechts beschäftigt habe. Bedrohungen oder Nötigungen waren demnach nicht darunter, aber vier Fälle von Volksverhetzung und drei Propagandadelikte. 2019 lag die Gesamtzahl bei 27 Fällen. Zum Vergleich: Es gab nur einen linken Hasspost. Nach Angaben der LKA-Sprecherin Julia Emmerling werden Hasskommentare in der Mehrzahl durch Geschädigte oder eine andere Person angezeigt. Darunter befänden sich auch Politiker. Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer, dem die Landeszentralstelle Cybercrime untersteht, nennt auf Anfrage einen aktuellen Ermittlungsfall im Zusammenhang mit Hasspostings. Dreyer sagte auf Nachfrage, sie bringe alle gegen sie gerichtete Gewaltaufrufe zur Anzeige. Auch eine Verwarnung der Verursacher könne eine wirksame Folge sein.