Rheinland-Pfalz Streit um Abriss der Ludwigshafener Hochstraße Süd: Bäume fällen oder nicht?

Eilantrag gegen Abholzung von Bäumen verzögert Start

Am Montag sollten in Ludwigshafen vorbereitende Arbeiten für den Abriss der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd (B 37) starten. Für die Einrichtung der Baustelle sollten 14 Platanen direkt neben der Trasse gefällt werden. Es bleibt beim Konjunktiv: Denn die Stadtratsfraktion Grüne und Piraten hat der Stadtspitze mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auf Bitten des Gerichts wurden die Arbeiten ausgesetzt.

Kritik an Informationspolitik

Mit ihrem Eilantrag möchte die aus vier Grünen und einem Piraten bestehende Fraktion das Abholzen der Bäume verhindern. Ihr Fraktionssprecher Raik Dreher ist überzeugt, dass der Abriss auch ohne Fällaktion über die Bühne gehen kann. Zumindest sollte das geprüft werden. Außerdem habe die Stadt erst am Freitagabend via Internet über ihre Vorgehensweise informiert und diese nicht begründet. Das sei viel zu kurzfristig und sehr intransparent gewesen. „So kann man mit dem Stadtrat nicht umgehen“, schimpft Dreher. Seine Fraktion hat zwar am 9. Dezember im Stadtrat auch für einen raschen Abriss des maroden 500-Meter-Teilstücks Pilzhochstraße gestimmt, und dazu stehe er auch weiterhin. „Aber der Aktionismus, den die Stadt jetzt an den Tag legt, passt uns nicht.“

Wo jetzt Bäume stehen, soll Platz für Baugeräte geschaffen werden

Die Stadt hat jetzt bis 30. Dezember Zeit, dem Eilantrag zu widersprechen. Eine Erwiderung sei bereits in Arbeit, kündigte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) an und warnte: „ Jeder Tag, den wir verlieren, wirft uns zurück und geht zu Lasten der Bürger.“ Für Pendler, Anwohner und viele in ihrer Existenz bedrohten Einzelhändler sei es wichtig, dass die beiden seit 22. November gesperrten Durchfahrtsstraßen unterhalb der Trasse schnell wieder geöffnet und der öffentliche Nahverkehr wieder wie gewohnt fließen könne. Die Bäume müssten unter anderem weichen, um Platz zu schaffen für die schweren Abbruchgeräte und um die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. Den Fachleuten in der Verwaltung zufolge sei dies die einfachste und beste Methode, um den Abriss schnell einzuleiten.

Verzögert sich der Abriss um Monate?

Dem Bündnis „Grüne und Piraten“, das sich nach der Kommunalwahl wegen interner Querelen von der jetzt sechsköpfigen Fraktion „Grüne im Rat“ abgespalten hatte, wirft Steinruck „Symbolpolitik“ vor. Die Fraktion habe es zu verantworten, wenn sich der Abriss nun möglicherweise um Monate verzögere. Vertreter von Grünen und Piraten hatten sich in den vergangenen Monaten regelmäßig an Bäume des benachbarten Platanenhains gekettet, um gegen einen Parkhausbau für das umstrittene „Metropol“-Hochhausprojekt auf dem zentralen Berliner Platz zu protestieren. Die Nahverkehrsknotenpunkt mit normalerweise 40.000 Passanten täglich gleicht seit der Zuspitzung der Hochstraßenkrise einem Geisterbahnhof, weil er weder von Bussen noch Straßenbahnenbahnen angefahren werden kann. Aus Sicherheitsgründen kann auch die Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke nach Mannheim nicht mehr von Bahnen genutzt werden.

CDU: Ganze Stadt in Geiselhaft genommen

Kritik hagelt es nach dem Eilantrag der Grünen und Piraten auch von anderen Fraktionen im Stadtrat. Dieses „juristische Spielchen“ sei „ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf die Querungen angewiesen sind“, heißt es vonseiten der SPD. Grüne und Piraten würden „eine ganze Stadt in Geiselhaft“ nehmen, moniert die CDU. Die AfD wettert: Bei aller Liebe zur Natur könne hier nicht mehr von einer Verhältnismäßigkeit gesprochen werden. Eine Sprecherin des Neustadter Verwaltungsgerichts sagte am Montag, dass erst dann eine Entscheidung falle, wenn die Erwiderung der Stadt bei der Behörde eingegangen sei.