Rheinland-Pfalz 
Rund 550 evakuierte Afghanen in Rheinland-Pfalz aufgenommen
Auf Antrag der AfD-Fraktion war die Lage in Afghanistan und die Frage, wie nun mit den evakuierten Menschen umgegangen werden soll, am Mittwoch Thema im Landtag. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch warnte vor möglichen Straftätern, die über die Evakuierungen eingereist sein könnten. Er sprach sich gegen eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden aus Afghanistan aus.
Die rund 550 Afghanen, die Rheinland-Pfalz bislang aufgenommen habe (Stand Dienstag), seien alle von der Bundespolizei registriert und sicherheitsüberprüft worden, sagte Integrationsministerin Binz. Sie nahm damit Stellung zu dem Vorwurf der AfD-Fraktion, in den Flugzeugen der Bundeswehr seien unregistriert Menschen eingereist.
Binz: Zu jedem Zeitpunkt kontrolliert
Ein Teil der 550 Menschen sei von der Bundeswehr evakuiert worden und am Frankfurter Flughafen gelandet. Sie hätten ein 90-Tage-Visum erhalten, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheide, ob sie einen Status als Ortskraft oder Asylsuchende erhalten. 212 Personen seien mit den Evakuierungsflügen der US-Streitkräfte in Ramstein gelandet. „Die Aufnahme von Evakuierten war zu jedem Zeitpunkt von uns zu bewältigen und sie war zu jedem Zeitpunkt kontrolliert“, betonte Binz. Ein Teil der Menschen werde in den kommenden Wochen auf andere Bundesländer verteilt. Dauerhaft in Rheinland-Pfalz blieben sowohl Ortskräfte, als auch Asylsuchende.
Mit Blick auf die Lage in Afghanistan stelle sich die Frage nach den Menschen, die derzeit mit einer Duldung im Land lebten. Bundesweit betreffe das 28.000 Personen, davon 2600 in Rheinland-Pfalz. Für sie brauche es vom Bund nun ein gesichertes Aufenthaltsrecht, forderte Binz. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei für die Leute in absehbarer Zeit nicht realistisch.
Menschen, die für Deutschland gearbeitet hätten, seien unter der Herrschaft der Taliban akut bedroht, sagte Dirk Herber (CDU). Ihnen in Rheinland-Pfalz einen sicheren Zufluchtsort zu gewähren, dürfe niemals zur Debatte stehen. Man müsse aber auch die Realität beschreiben, ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite: Über die Luftbrücke seien auch Menschen gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt seien. Um Sicherheitsrisiken zu vermeiden, müsse es in Hochrisikofällen am Ende auch darum gehen, solche Personen festzusetzen und – sobald es die Lage wieder zulasse – sie wieder in ihr Land zurückzuführen, so Herber.
Land stellt Impfdosen zur Verfügung
Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, stellt das Land insgesamt 6000 Dosen des Impfstoffes von Johnson & Johnson für Menschen zur Verfügung, die derzeit auf der Ramstein Air Base und in den Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern untergebracht sind. Damit habe man laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) einer Anfrage der US-Amerikaner entsprochen. „Der Impfstoff von Johnson & Johnson eignet sich besonders gut für eine solch kurzfristige Impfaktion, da er nur einmal verabreicht werden muss“, erläuterte Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD).
Über Ramstein wurden laut Landesregierung bislang rund 25.000 Menschen aus Afghanistan in die USA ausgeflogen. Derzeit befinden sich noch etwa 9000 Menschen auf den US-Stützpunkten in Rheinland-Pfalz, die auf ihren Weiterflug in die USA warten.