Rheinland-Pfalz Rot-Grün in Brückenfragen uneins

(kad). In der Diskussion um die Rheinbrücken nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden rücken SPD und Grüne von ihren Formulierungen im Koalitionsvertrag ab. Deutlich wird ein offener Dissens.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte gestern in der Debatte um die Querung bei Wörth: „Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke, wir brauchen sie so schnell wie möglich.“ Im April sollen die Pläne für ein neues landespflegerisches Konzept offengelegt werden. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler blieb bei seiner Forderung nach einem Neubau am jetzigen Standort. Die vorgesehene zweite Brücke werde zu Klagen von Naturschutzverbänden führen. Im Koalitionsvertrag von 2011 hieß es vage: „Wir halten eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe für notwendig.“ Die Schiersteiner Brücke indessen könnte auch nach der Inbetriebnahme des Neubaus im Jahr 2016 auf der Überleitung zur A 643 nach Mainz für sehr viele Jahre zum Nadelöhr werden. Für den Anschluss der neuen Brücke wird, wie berichtet, ein Teil angebaut. In einer S-Kurve soll der Verkehr von der neuen Brücke auf die alte, nun durch Bauarbeiten beschädigte Vorlandbrücke geleitet werden. Auf diesem Teilstück wird die Autobahnbrücke nur mit Tempo 40 befahrbar sein. Gestern wurde erstmals öffentlich, dass die Pläne des Landesbetriebs Mobilität vorsehen, diesen Anbau in eine weitere Vorlandbrücke zu integrieren. Allerdings wurde dafür kein Baurecht beantragt, weil mit Klagen zu rechnen ist. Die Brücke würde im Naturschutzgebiet Gonsenheimer Sand enden. Um schnelleres Baurecht zu erhalten, sei deshalb die Variante mit der S-Kurve gewählt worden, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler. Der Streit um das Naturschutzgebiet wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag folgendermaßen gelöst: Die sechsspurige Fahrbahn auf der Schiersteiner Brücke soll auf der A 643 vierspurig fortgeführt werden, bei Bedarf würden die beiden Standstreifen für den Verkehr geöffnet. Diese Lösung hat das Bundesverkehrsministerium wiederholt verworfen. Landesverkehrsminister Roger Lewentz (SPD) kündigte gestern an, das Land gehe mit dem sechsspurigen Ausbau in das Planfeststellungsverfahren. Köbler bezeichnete die Vorgaben aus Berlin als „unverantwortliche Betonköpfigkeit“. Er geht von jahrelangen Klageverfahren aus.