Baustellen der Landespolitik 
Rheinland-Pfalz bröckelt
Undichte Flachdächer, ungedämmte Fassaden oder solche mit von Mäusen zerfressener Isolierung und gefährliche Mängel beim Brandschutz: Um die Universitäten in Rheinland-Pfalz ist es schlecht bestellt. Das hat der Landesrechnungshof in seinen Jahresberichten 2024 und 2025 für Trier und Kaiserslautern dokumentiert. Für Laien sichtbar ist das oft nicht. Sicher, es gebe den berühmten Eimer, der ab und an bei Starkregen das von der Decke tropfende Wasser auffange, aber die eigentlichen Probleme lägen tiefer. So schildert es Christoph Richter, Pressesprecher der Universität in Kaiserslautern, und ergänzt, dass deren Standort Landau nicht viel besser dran sei.
Neu ist das alles nicht. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) in Mainz hat schon 2009 die energetischen Defizite aufgezeigt. Tut sich nun etwas? Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (beide SPD) haben zumindest gerade angekündigt, dass das Land in den kommenden Jahren 369 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die Hochschulen stecken will. Doch dabei ist vor allem von großen Neubauten die Rede.
Kreisstraßen als Buckelpisten
Eine Sprecherin des LBB betont aber auch, dass in Kaiserslautern im vergangenen Jahr bei mehreren Gebäuden Dächer saniert und Betonfassaden erneuert worden sind und der Brandschutz verbessert worden ist. In Landau sei die Mensa-Küche modernisiert worden, dieses Jahr würden Dach und Fassaden der Unibibliothek instandgesetzt. Außerdem starte an etlichen Gebäuden im Fachbereich Sport die Sanierung.
Die Verkehrsinfrastruktur ist ebenso heruntergeritten, und das merken mehr Menschen. Gerade hat der Landesrechnungshof den Zustand der Kreisstraßen kritisiert. Die heißen so, weil Landkreise (und kreisfreie Städte) dafür aufkommen müssen. Doch weil sie dabei auch auf Finanzzuweisungen des Landes angewiesen sind, kann man bei Missständen über Verantwortlichkeiten trefflich streiten. Umso mehr, als für die komplette Umsetzung von der Planung über den Bau bis zum Unterhalt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz verantwortlich zeichnet.
444 schlechte Brücken im Land
Mehr als die Hälfte der 7400 Kilometer Kreisstraßen sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Laut Landesrechnungshof hätten die Landkreise bei „ihren“ Straßen im Schnitt gern 72,3 Millionen Euro pro Jahr investiert, aber der LBM habe nur 53,2 Millionen Euro verbauen können – zu wenig, um den Zustand zu halten, geschweige denn, ihn zu verbessern. Den Nachholbedarf gibt der Rechnungshof mit mehr als einer Milliarde Euro an.
Der LBM geht auf Anfrage auch sehr offen mit dem Sanierungsstau an Brücken um. Er sei für aktuell 444 „schlechte“ Brücken – „ungefähr ein Fünftel der gesamten Brückenfläche“ – mit einer Zustandsnote von 3,0 oder schlechter und/oder einem Traglastindex IV oder V zuständig. Letzteres ist ein fünfstufiges Bewertungsschema.
Damit die Brücken noch durchhalten, kann der LBM mit Tempolimits, einer Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichts der Fahrzeuge, eingeengten Fahrbahnen oder der Sperrung von Fahrstreifen reagieren. Das betrifft beispielsweise die Brücke der L 363 über die Bahngleise in Landstuhl (Kreis Kaiserslautern), die bis zum Einbau einer Notverstärkung nicht mehr von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen befahren werden darf. In Rodalben (Kreis Südwestpfalz) ist an der Brücke der L497 über die Pirmasenser Straße die Naht zwischen Straße und Brücke beschädigt. Der LBM hat Stahlplatten ausgelegt und die Höchstgeschwindigkeit auf zehn Stundenkilometer herabgesetzt. In Mechtersheim (Rhein-Pfalz-Kreis) ist die Brücke der K25 über die Bahn so marode, dass nur noch ein Neubau infrage kommt.
Investitionen müssten verdoppelt werden
Der LBM gibt im Schnitt rund 50 Millionen Euro pro Jahr für Brücken aus. Damit diese nicht schlechter werden, müsste er seine Investitionen in etwa verdoppeln, sagt die Sprecherin. Für die Misere macht der Landesbetrieb das Alter der Bauwerke verantwortlich. Die stammten zum großen Teil aus den 1970er-Jahren und hätten nicht nur Alterungsschäden, sondern auch bauzeitbedingte Defizite: Heute würde man so nicht mehr bauen. Die mittlere Zustandsnote der Brücken hat sich laut LBM in den vergangenen zehn Jahren von 2,3 auf 2,4 verschlechtert. Das klingt nicht dramatisch, stellt laut LBM aber „eine alarmierende Verschlechterung“ dar.
Doch laut LBM fehlt es zum einen am Geld, zum anderen an Personal, und da sei keine Verbesserung in Sicht. Derzeit sind nach Angaben der Behördensprecherin deutlich über 200 Ingenieur- und Technikerstellen unbesetzt – bei insgesamt rund 3200 Beschäftigten. Das ist beim LBB noch schlimmer. Ende 2025 waren rund 260 der 1400 Stellen unbesetzt. Abhilfe soll die Zusammenarbeit mit Freiberuflern bringen, zusammen mit Verwaltungsvereinfachungen und effizienteren Verfahren.
Ob das Sondervermögen und die anderen genannten Abhilfen Wirkung entfalten, wird die Zukunft zeigen. Der Landesrechnungshof hat festgehalten, dass das Land inklusive der Landesbetriebe nur auf eine Investitionsquote von 6,9 Prozent komme, weit unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer, die es auf 11,6 Prozent brachten.
CDU: Versagen der Landesregierung
Für die CDU sagt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Helmut Martin, dass der alarmierende Zustand der Infrastruktur „kein Betriebsunfall, sondern ein langjähriges strukturelles Versagen der Landesregierung“ sei.
Die FDP sieht auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet, weil Investitionen durch langwierige Klage- und Einspruchsmöglichkeiten jahrelang blockiert würden. Sie will daher rechtliche Hürden abbauen – insbesondere das Verbandsklagerecht. Spitzenkandidatin (und Noch-Verkehrsministerin) Daniela Schmitt: „Wer jeden Fortschritt jahrelang vor Gericht blockieren kann, verhindert nicht nur Projekte – er bremst ein ganzes Land aus.“ Künftig, so Schmitt, wollten die Liberalen den Etat für den Landesstraßenbau auf 250 Millionen Euro pro Jahr anheben.
Das dürfte den Vorstellungen der AfD entgegenkommen, denn Spitzenkandidat Jan Bollinger sieht zwei Gründe für die „Investitionsmisere“: dass zu wenig Geld im Landeshaushalt eingestellt und diese Mittel dann nicht einmal vollständig verbaut würden „Etwa jeder vierte Investitions-Euro wird gar nicht genutzt“, so Bollinger. Er plädiert für mehr Planungspersonal, bundesweit einheitliche Regeln statt 16 verschiedener Landesbauordnungen und schlankere Vergabeverfahren.
Linke: Erst Wohnungen bauen
Rebecca Ruppert, die Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, sieht den dringendsten Handlungsbedarf an anderer Stelle: beim sozialen Wohnungsbau und der Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen. Danach müsse dann in Bildung investiert werden, bevor „erst zu einem späteren Zeitpunkt“ die „Buckelpisten“ im Land an der Reihe seien.
Aus Sicht der Freien Wähler gibt es zwei weitere Problemkreise. Im Digitalbereich seien Funklöcher und unzureichende Glasfaseranbindung Realität, insbesondere im ländlichen Raum. Außerdem beklagt der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen: Ohne einen reformierten kommunalen Finanzausgleich werde sich der Investitionsstau nicht auflösen lassen. Bei Straßen und Brücken fordert er Sanierung vor Neubau und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm mit klaren Zeitachsen und beschleunigten Planungsverfahren. Zöpfchens Fazit: „Rheinland-Pfalz hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Prioritätenproblem.“
SPD verspricht spürbare Verbesserungen
Die SPD erklärt, jetzt würden die rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Rheinland-Pfalz und zusätzliche 600 Millionen Euro Landesmittel als Rheinland-Pfalz-Plan in zentrale Zukunftsfelder gesteuert. Mit gut 3,5 Milliarden Euro werde der größere Teil der kommunalen Familie zugutekommen. Zusammen mit dem von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bereits angeschobenen Bürokratieabbau werde es gelingen, den Sanierungsstau aufzulösen und schnell spürbare Verbesserungen zu erreichen. Rund 280 Millionen Euro würden allein in den Ausbau der Landesverkehrsinfrastruktur fließen.
Wichtig sei aber auch die digitale Infrastruktur, für die im Doppel-Haushalt bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro eingestellt worden seien. Und für Hochschulen und Wissenschaft kämen mit dem Rheinland-Pfalz-Plan zu den im Haushalt bereits veranschlagten rund 1,2 Milliarden Euro für Baumaßnahmen weitere knapp 370 Millionen Euro hinzu.
Grüne: Strom kann billiger werden
Für die Grünen bezeichnet die Spitzenkandidatin Katrin Eder das Sondervermögen als starken Hebel zur spürbaren Verbesserung der Infrastruktur. Auch sie plädiert für Sanieren vor Neubau. Eder setzt aber auch auf zusätzliche Neuverschuldung der Länder in Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr, die in die Transformation der Wirtschaft, den Wärme-Sektor und die Stromnetze kommunaler Unternehmen wie Stadtwerke fließen sollen. Das werde die Bürgerinnen und Bürger rasch entlasten, zum Beispiel beim Strompreis.