Rheinland-Pfalz Rechte Drohlisten: Land will Betroffene doch informieren

«Mainz». Nach dem Auftauchen von Drohlisten will die Polizei in Rheinland-Pfalz die dort aufgeführten Menschen informieren. Dies teilte das Innenministerium gestern in Mainz im Anschluss an eine Bund-Länder-Telefonkonferenz mit.

Im Internet kursieren seit einiger Zeit verschiedene Feindes- oder Todeslisten, die rechten Extremisten zugeschrieben werden und Namen und Informationen über politisch Andersdenkende enthalten. Auch der am 2. Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste. Nach Lübckes Ermordung gab es deutschlandweit keine einheitlichen Regeln, wie die Ermittlungsbehörden mit solchen Erwähnungen zu verfahren haben. Wie das Wiesbadener Bundeskriminalamt habe auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung der genannten Menschen hinwiesen, teilte das Ministerium mit. „Wir haben in der von mir initiierten Gesprächsrunde die Situation neu bewertet und Rheinland-Pfalz hat daraus den Schluss gezogen, gleichwohl alle Betroffenen zu informieren“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).