Rheinland-Pfalz 
Rechnungshof rügt „Kriegskasse“ des Landes
Wie sparsam ist das Land?
Aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt sind in den vergangenen beiden Jahren eine beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro übrig geblieben. Während Finanzministerin Doris Ahnen am Dienstag der Regierung bescheinigte, es sei gelungen „in schwierigen Zeiten gut zu wirtschaften“, kam Kritik vom Landesrechnungshof in Speyer. Marcel Hürter, seit November Präsident des Rechnungshofs, lobte am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichts 2025 zwar die Einhaltung der Schuldenbremse, bemängelte aber, dass das Land zu wenig Geld für Investitionen ausgegeben hat. Problematisch sei außerdem, dass die Ausgabenreste in den vergangenen Jahren auf 4,3 Milliarden Euro angewachsen seien, ohne dass damit Schulden getilgt wurden.
Was ist falsch an Rücklagen?
Was der Regierung Spielraum verschaffe, sei dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber entzogen, es fehle die „Haushaltsklarheit“. Angesichts der enormen Höhe der Ausgabereste seien „Maß und Mitte“ verloren gegangen, sagte Hürter. Das Land habe „gewissermaßen eine Kriegskasse“ angelegt. Gleichzeitig stieg der Schuldenstand durch die Übernahme von drei Milliarden Euro kommunaler Schulden auf 32,9 Milliarden Euro.
Wie steht es um die Investitionen?
Mit einer Investitionsquote von 5,3 Prozent ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht im Länderranking. Mit den Investitionen der Landesbetriebe für Bau (LBB) und Mobilität (LBM) erhöht sich die Quote auf 6,7 Prozent. Das ist immer noch deutlich unter dem Durchschnitt von elf Prozent. Marode Brücken und Straßen wurden schon mehrfach bemängelt.
Zu wenig für den Klimaschutz?
Beim Energiemanagement und beim Klimaschutz an den staatlichen Hochschulen sieht der Rechnungshof enormen Nachholbedarf. „Es hätte viel, viel mehr passieren müssen“, sagte Hürter und äußerte Zweifel daran, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 erreichen werde. Es sei keine stringente Strategie erkennbar. 2021 seien die Hochschulen für 48 Prozent der Treibhausemissionen der Landesverwaltung verantwortlich gewesen. Am Beispiel der Uni Trier machte Hürter ein Problem deutlich: Marode Dächer bremsen die Photovoltaik aus. Im vergangenen Jahr hatten die Prüfer erhebliche Mängel an den Gebäuden der Uni Kaiserslautern festgestellt.
Und in Germersheim?
Die Außenstelle der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität in der Südpfalz steht aus anderen Gründen im aktuellen Bericht. Die in Germersheim angesiedelten Studiengänge für Übersetzer und Dolmetscher in 13 Sprachen leiden an schwindender Nachfrage. Im Semester 2024/25 sind 862 Studierende eingeschrieben, vor 20 Jahren waren es noch mehr als 2250. Die Bemühungen des Fachbereichs, den Rückgang der Studierendenzahlen aufzuhalten, hätten bisher kaum gewirkt. Der Einsatz künstlicher Intelligenz und der digitale Wandel trifft das Übersetzen und Dolmetschen in hohem Maß. Der Reformprozess, der 2017 eingeleitet worden sei, werde zwar zu einem Stellenabbau führen, aber eine überzeugende Lösung für das Studium in Germersheim vermisst der Rechnungshof.
Was fehlt bei der Personalauswahl?
Nach dem Innenministerium im vergangenen Jahr nahmen sich die Prüfer in diesem Jahr stichprobenartig die Neueinstellungen und Beförderungen im Sozialministerium (98 untersuchte Verfahren) und im Integrationsministerium (114 Verfahren) vor. Dabei seien die rechtlichen Vorgaben nicht immer eingehalten worden, heißt es. In Stellenausschreibungen sei nicht immer zu erkennen gewesen, welche Anforderungen zwingend von den Bewerberinnen und Bewerbern verlangt worden seien. Der Prüfungszeitraum im Sozialministerium bezieht sich auf die Jahre 2018 bis 2022, Minister war damals Alexander Schweitzer (SPD), heute der amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident – Staatssekretär war der Chef der Staatskanzlei, Fedor Ruhose. Der Rechnungshof kritisiert, dass mehrfach Personen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen worden seien, die zwingende Voraussetzungen nicht erfüllten. Die CDU-Opposition kommentierte die Kritik mit dem Begriff der „Günstlingswirtschaft“ und erinnerte an die Beförderungsaffäre im Jahr 2020, in deren Folge die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zurücktrat. Denis Alt (SPD), seit Sommer 2024 Staatssekretär im Sozialministerium, wies die Kritik zurück. In den kritisierten Fällen hätten die eingeladenen Bewerber vergleichbare Abschlüsse oder Qualifikationen vorzuweisen gehabt. Er wolle dem Eindruck entgegenwirken, es sei jemand wegen eines Parteibuchs eingestellt worden. Leistung, Eignung und Befähigung seien die einzigen Auswahlkriterien. Konkurrentenklagen, wie sie die damalige Affäre ausgelöst haben, gab es den Angaben nach schon seit Jahren nicht mehr im Ministerium.