Rheinland-Pfalz Rassistische Beleidigungen gegen Polizisten

Beleidigungen gegen Polizeibeamte sind kein neues Phänomen, dazu gehören auch sexistische Schimpfworte gegenüber Polizistinnen. Rassistische Beleidigungen gegen die Beamten in Uniform sind nach den Worten des Mainzer Polizeipräsidenten Reiner Hamm dagegen „noch nicht so verbreitet“. Er gehe aber konsequent dagegen vor, sagte er gestern in Mainz.

«Mainz.»Zum Anlass nahm er einen Vorfall auf dem Mainzer Bahnhofsvorplatz Mitte Juli. Ein Mann, der sich aggressiv mit seiner Partnerin gestritten habe und deshalb die Aufmerksamkeit einer Streifenwagenbesatzung erregte, beschimpfte die beiden Polizisten als „Scheiß-Ausländer“ und weigerte sich, von ihnen kontrolliert zu werden. Er wolle „deutsche Polizisten“. So schilderten es gestern die betroffenen Beamten bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium. Vanessa B. (27) hat afroamerikanische Vorfahren, Murat A. (29) türkische. Ihre vollständigen Namen sollen nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden. Wegen der Aggressivität des Beschuldigten hatte die Beamtin bereits frühzeitig Verstärkung angefordert. Gemeinsam mit den weiteren Polizisten – mit deutschem Erscheinungsbild – seien die Personalien des Mannes, der ein Messer mit sich geführt habe, aufgenommen worden. Außerdem habe er einen Platzverweis erhalten. Bei dem Beschuldigten selbst habe es sich um einen 25-jährigen Griechen gehandelt, seine Partnerin sei Türkin. Gegen den Mann wurde nun Anzeige wegen Beleidigung erstattet, sagte Hamm. Ihm drohe eine Geldstrafe. Den Beamten bescheinigt er, die Situation, die von zahlreichen Personen beobachtet worden sei, professionell gelöst zu haben. Von 1500 Polizisten in Mainz hätten etwa 80 einen Migrationshintergrund. Für Vanessa B. war es nach eigenen Worten das erste Mal, dass sie im Dienst als „Ausländerin“ beschimpft wurde. Dagegen passiere es ihr mitunter, dass sie im Einsatz von Männern aus dem muslimischen Kulturkreis ignoriert werde. Murat A. schilderte, er sei von türkischstämmigen Personen schon als „Verräter“ bezeichnet worden, weil er Polizist sei. In Landstuhl sind nach Angaben des Polizeipräsidiums Westpfalz zwei Fälle von rassistischen Ausfällen bekannt. Im April wurde die Polizei zu einem Ehestreit gerufen, der Ehemann beleidigte einen Beamten als „Du Kanake“. Im Juni 2017 beschimpfte ein Mann, der in Gewahrsam genommen wurde, einen Polizisten als „Drecksbimbo“, teilte Pressesprecher Michael Hummel auf Anfrage mit. In beiden Fällen seien die Männer alkoholisiert gewesen. Es sei jeweils Anzeige erstattet worden, der Ausgang der Verfahren sei jedoch nicht bekannt. Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ludwigshafen, Thorsten Mischler, verweist auf Anfrage auf die Statistik, die rassistische Beleidigungen nicht gesondert erfasst. Das Landeskriminalamt weist nur die Anzahl der Beleidigungen insgesamt aus. Ob sie sexistisch oder rassistisch eingestuft werden, geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik nicht hervor. 2016 waren es landesweit 14.488 Fälle von Beleidigungen gegen Polizeibeamte, im vergangenen Jahr sank die Anzahl auf 13.798.