Rheinland-Pfalz 
Ramsauer: „Lasst die Finger vom Bezirksverband“
Die Kritik von Verwaltungsexperten am Bezirksverband Pfalz, in der von der Auflösung dieses Kommunalverbandes die Rede ist, stößt auf Unverständnis: „Wir wenden uns mit Nachdruck gegen solche Bestrebungen“, sagt der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU).
Wie am Mittwoch berichtet, haben sich jene Gutachter, die im Auftrag der Mainzer Landesregierung mögliche weitere Schritte für eine Kommunal- und Verwaltungsreform untersucht haben, auch mit dem Bezirksverband Pfalz auseinandergesetzt. „Die darin enthaltenen Feststellungen sind missverständlich und tragen den tatsächlichen Gegebenheiten und Rechtsgrundlagen nicht Rechnung“, so Bezirkstagschef Wieder. „Der Bezirksverband hat sich in seiner über 200-jährigen Geschichte bewährt“, fügt Günther Ramsauer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im pfälzischen Parlament, hinzu. CDU und SPD bilden derzeit im Bezirkstag eine Koalition. Wieder betont, dass ihm bisher nur die Zusammenfassung des Gutachtens bekannt sei. Die darin enthaltene Passage zum Bezirksverband bezeichnete er als „sehr irritierend“. So werde behauptet, dass der Bezirksverband „auch landesweit auf gesetzlicher Basis tätig wird“. Die Gutachter sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Zwitter-Struktur“. Dies ist laut dem Bezirkstagsvorsitzenden nicht zutreffend. Der Bezirksverband als Zusammenschluss der pfälzischen kreisfreien Städte und Landkreise in der Pfalz habe keine landesweiten Zuständigkeiten. Richtig sei lediglich, dass Einrichtungen wie das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation in Frankenthal oder die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern auch Schüler aus anderen Landesteilen oder anderen Bundesländern unterrichten. Dies sei aber an nicht zum Bezirksverband gehörenden Schulen ebenfalls möglich.
"Keine Dopplungen zu erkennen"
Laut der vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossenen Bezirksordnung hat der Bezirksverband Pfalz nur eine einzige Aufgabe, fügt Wieder hinzu. Nämlich „die von ihm unterhaltenen Einrichtungen und Anstalten sowie sein sonstiges Vermögen zu verwalten“. Die von den Gutachtern behaupteten „zahlreichen Doppelungen in der Aufgabenwahrnehmung“ mit „andernorts vom Land bereitgestellten Aufgabenbereichen“ seien „nicht zu erkennen“. Als Träger beispielsweise des Pfalzklinikums, des Pfalztheaters oder des Biosphärenreservates Pfälzerwald nehme der Bezirksverband Aufgaben wahr, die das Land außerhalb der Pfalz selbst erledige. Die Zuständigkeit für das Biosphärenreservat habe die Landesregierung erst Ende 2013 in die alleinige Zuständigkeit des Bezirksverbandes gelegt. Richtig sei aber, dass das Land bei Einrichtungen des Verbandes durch Zuwendungen zu deren Finanzierung beitrage. Im gleichen Gutachten brechen die Sachverständigen eine Lanze für die „Interkommunale Zusammenarbeit“ etwa in Form von Zweckverbänden. Wörtlich heißt es: „Hierdurch wird die Flexibilität der gegebenen Strukturen erhöht, so dass Aufgaben, die Kapazitäten einzelner Einheiten übersteigen, flächendeckend auf der entsprechenden kommunalen Ebene gehalten werden können.“ Dazu Theo Wieder: „Der Bezirksverband ist pfalzweit der größte Zweckverband.“
Wieder widerspricht Gutachtern
Dessen ungeachtet verweisen die Gutachter darauf, dass es verfassungsrechtlich „zulässig“ wäre, den Bezirksverband Pfalz „aufzulösen oder ihm zum Vollzug übertragene Aufgaben zu entziehen“. Dem widerspricht Wieder. Die Landesverfassung enthalte eine Bestandsgarantie für den Bezirksverband. SPD-Fraktionschef Günther Ramsauer hebt „die sehr effektive Arbeit“ der Bezirksverbands-Einrichtungen hervor. Die neueste Einrichtung des Verbandes, das Biosphärenreservat Pfälzerwald, „hat sich sehr erfreulich entwickelt“. Es gebe keinen Grund, von Doppelstrukturen zu sprechen, so Ramsauer mit Blick auf das Pfalzklinikum oder das Pfalztheater. Die Meisterschule und das Pfalzinstitut seien hervorragende Bildungseinrichtungen. Der Bezirksverband sei im Unterschied zur Annahme der Gutachter nicht landesweit tätig. Anders als die übrigen Regionen des Landes hat nach dem Zweiten Weltkrieg allein die Pfalz von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Bezirksverband zu bilden, so Ramsauer weiter. Sein Fazit: „Ich empfehle der Landespolitik: Lasst die Finger vom Bezirksverband Pfalz.“
