Rheinland-Pfalz Pfälzer auf Droh-Liste aus der „Reichsbürger“-Ecke

Etwa 600 Rheinland-Pfälzer hat das Landeskriminalamt auf „Feindeslisten“ Rechtsextremer entdeckt. Die meisten Namen entstammen einer Datei, die kaum jemand ernst nimmt. Doch einige Betroffene stehen in einer anderen. Und in der war auch der im Juni ermordete Politiker Walter Lübcke aufgeführt.

Kusel/Mainz. Jochen Hartloff hat vor ein paar Wochen Post vom Landeskriminalamt (LKA) bekommen. Denn der SPD-Landtagsabgeordnete und Kuseler Stadtbürgermeister ist einer von etwa 600 Rheinland-Pfälzern, deren Namen die Ermittler auf „Feindeslisten“ aus dem Rechtsaußen-Spektrum entdeckt haben. Und doch gehört der frühere Landes-Justizminister zu einigen wenigen Sonderfällen im Kreis der Brief-Empfänger. Denn die allermeisten von ihnen stehen in einem angeblichen Antifa-Mitgliederverzeichnis, das knapp 25.000 Menschen aufführt.

Schutz durch die schiere Masse

Schon diese schiere Masse macht es unwahrscheinlich, dass sich Extremisten dort Einzelne herauspicken und ihnen bedrohlich auf die Pelle rücken. Außerdem dürfte selbst zu hartgesottenen rechten Verschwörungstheoretikern durchgedrungen sein, woher das angebliche Verzeichnis militanter Links-Aktivisten in Wirklichkeit stammt: Es handelt sich um die Kundendatei eines Versandhandels, der vor allem die Punk-Szene beliefert. Doch im Sortiment hat er auch allerlei, was außerhalb dieser Kreise ankommt: Haarfärbemittel, Sonnenbrillen, Regenponchos.

Und so sind auf dieser Liste zum Beispiel gelandet: ein Handwerker und Fasnachtspräsident aus der Westpfalz. Die Geschäftsführerin eines Internet-Unternehmens aus der Südpfalz. Und ein kirchlich engagierter Hobbyjäger aus der Vorderpfalz, dessen Bestellung erkennbar für seine Tochter bestimmt war. Doch das LKA hat auch ein paar Rheinland-Pfälzer in einem weiteren Verzeichnis entdeckt, das bedrohlicher wirkt – weil dort viel weniger Leute genannt werden. Und weil die Betroffenen gezielter als Feindbilder ausgewählt worden sind.

Eine „schwarze Liste“ mit etwa 150 Menschen

Die von „Reichsbürger“-Ideologie und Islamhass geprägte Internet-Seite „Nürnberg 2.0“ führt Menschen auf, denen – ausgerechnet – nach dem Vorbild der Nürnberger Kriegsverbrecher-Verfahren der Prozess gemacht werden solle. Eine „schwarze Liste“ benennt Personen, die sich angeblich an „der Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands“ beteiligen. Auf ihr stand der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anfang Juni ein offenbar rechtsextremistisch motivierter Attentäter aus nächster Nähe erschossen hat.

Den Namen des ermordeten Christdemokraten haben die Betreiber des Online-Prangers inzwischen gestrichen. Aber noch immer führen sie in der gleichen Rubrik etwa 150 Menschen auf. Unter ihnen sind einige, die in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt arbeiten: prominente ZDF-Journalisten zum Beispiel. Vom LKA angeschrieben worden sind sie jetzt allerdings nur, wenn sie im gleichen Bundesland wohnen. Was unzweifelhaft auf eine Mainz-Pendlerin zutrifft, die ebenfalls auf der „schwarzen Liste“ steht: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Mit „Steckbrief“ und „Vorwurf“

Doch gibt es Betroffene, die auf „Nürnberg 2.0“ noch heftiger angeprangert werden. Denn zu gut 110 weiteren Menschen präsentiert die Seite „Steckbriefe“ mit persönlichen Daten. Dazu kommt ein „Vorwurf“, der Juristendeutsch imitieren will. Die Frankenthaler Christdemokratin Maria Böhmer etwa wird „grundgesetzfeindlicher Bestrebungen“, der „Lobbyarbeit für eine fremde Macht“ und „antideutscher Politik“ bezichtigt. Als Beleg dienen Zitate, in denen die frühere Bundes-Integrationsbeauftragte freundlich über muslimische Einwanderer spricht.

Dem Kuseler Stadtbürgermeister wiederum werden Aussagen aus dem Jahr 2012 vorgehalten. Damals war Hartloff rheinland-pfälzischer Justizminister. Und er lieferte einen Aufreger, weil er sich angeblich für Scharia-Gerichte in Deutschland aussprach. Dabei war es ihm um außergerichtliche Schiedsverfahren für Zivilstreitigkeiten gegangen, die auch islamische Rechtsvorstellungen berücksichtigen könnten. Was die Justiz ohnehin oft tun muss, wenn Zuwanderer Ehe-, Sorgerechts- oder Erbstreitigkeiten vor deutschen Gerichten austragen.

„Angst schüren, Unsicherheit verbreiten“

Doch auf „Nürnberg 2.0“ wird dem Sozialdemokraten nun unter anderem die „Verhöhnung der Opfer von Scharia-Urteilen“ zur Last gelegt. Eine „konkrete Gefährdung“ sehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Land für den 64-Jährigen allerdings ebenso wenig wie für die anderen rund 600 Rheinland-Pfälzer, die vor ein paar Wochen Post vom LKA bekommen haben. Eine Sprecherin der Ermittler erläutert: Die „Feindeslisten“ müssen nichts mit echten Angriffsplänen zu tun haben, sie sollen „vor allem Angst schüren und Unsicherheit verbreiten“.

Bei Hartloff allerdings ist der Einschüchterungsversuch gescheitert, er zeigt sich unbeeindruckt: „Ich habe schon Bedrohlicheres erlebt. Zum Beispiel, als ich mit meinem Auto gefahren bin und irgendwann gemerkt habe, dass jemand alle Radmuttern gelockert hatte. Aber auch da ist mir nichts passiert, da hatte ich einfach Glück.“

Zum Kommentar geht’s hier: „Minister Lewentz hat richtig entschieden“.