Rheinpfalz 126 „Reichsbürger“ in der Pfalz

Mainz. Ein grimmig dreinblickender Adler mit ausgefahrenen Klauen ziert den „Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis“, den die selbst ernannte „Gemeinde Kaiserslautern“ auf ihrer Internet-Seite anpreist. Wer ihn bestellen will, landet bei der „Deutschen Reichsdruckerei“. Ein weiterer Link führt dann zur „Reichsleitung vom Deutschen Reich“, die wiederum jede Menge Behörden und Würdenträger auflistet: den Polizeidirektor der Reichspolizei, das Reichsluftfahrtamt, das Reichskolonialamt. Denn die Macher derartiger Seiten lehnen die Bundesrepublik und ihre Länder als Scheinstaaten ab. Stattdessen erfinden sie eigene Institutionen, oder sie berufen sich auf Gesetze und Instanzen des Deutschen Reiches. Die rheinland-pfälzischen Behörden haben 407 solcher Personen registriert. 126 von ihnen leben in der Pfalz – 72 in Vorder- und Südpfalz, 54 weitere in der Westpfalz. Diese gestern in Mainz präsentierten Zahlen hat der Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten zusammengetragen, dafür Erkenntnisse der Polizei und der Kommunen gesammelt. „Reichsbürger“ fallen zum Beispiel auf, weil sie Fantasiedokumente wie den auf der Internet-Seite der „Gemeinde Kaiserslautern“ angepriesenen „Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis“ vorlegen. Oder weil sie sich von Polizisten nicht kontrollieren lassen wollen. Oder weil sie keine Steuern und Abgaben zahlen. Ende 2016 hat sich laut Innenministerium zum Beispiel eine Person in der Südpfalz geweigert, die Forderung einer Verbandsgemeinde über mehrere Tausend Euro zu begleichen. Stattdessen präsentierte sie der Kommune ihrerseits eine „Rechnung“. Schreiben von solchen Menschen, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, bekam er schon in den 1990er-Jahren als Ortsbürgermeister von Kamp-Bornhofen im Rhein-Lahn-Kreis. Der Sozialdemokrat sagt: „Damals haben wir das eher belächelt.“ Mittlerweile allerdings gelten „Reichsbürger“ als potenziell gefährlich, schließlich hat einer von ihnen im vergangenen Herbst in Bayern einen Polizisten erschossen. Und: Die Szene gilt als Sammelbecken für Neonazis. Im Februar hat die Bundesregierung den Anteil der Rechtsextremisten in der Bewegung auf etwa sechs Prozent geschätzt. Von den 407 rheinland-pfälzischen „Reichsbürgern“ allerdings haben laut Verfassungsschutz nur zwei einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund. 19 weitere allerdings haben schon entsprechende Straftaten begangen, zum Beispiel verbotene NS-Symbole verwendet. Überhaupt, die Szene ist überdurchschnittlich kriminell: 87 „Reichsbürger“ – macht einen Anteil von 21 Prozent – sind nach Polizeidaten schon strafrechtlich aufgefallen. 16 haben beispielsweise Menschen körperlich verletzt, 22 haben Widerstand gegen Beamte geleistet, 24 haben andere Personen beleidigt. Umso beunruhigender finden es Minister Lewentz und sein Verfassungsschutz-Chef Elmar May, dass die nun als „Reichsbürger“ gespeicherten Menschen überdurchschnittlich oft Waffen besitzen. Etwa 1,7 Prozent aller Rheinland-Pfälzer haben eine Waffenbesitzkarte, die zum Beispiel an Jäger und Sportschützen ausgegeben wird. Für die Staatsleugner-Szene hingegen beziffert das Innenministerium den Anteil der Inhaber so einer Lizenz auf etwa vier Prozent. Doch Minister Lewentz hat gestern angekündigt, diese Quote nach unten drücken zu wollen. Denn eine Waffenbesitzkarte kann wieder einkassiert werden, wenn ihr Besitzer als „unzuverlässig“ eingestuft worden ist – zum Beispiel, weil er wegen einer schweren Straftat verurteilt wurde. Vergleichsweise einfach lassen sich so mittlerweile die Mitglieder notorisch krimineller Rocker-Gangs entwaffnen. Denn Gerichte haben entschieden: Schon dass jemand bei den „Hells Angels“ oder bei „Gremium“ einfach nur mitmacht, reicht in aller Regel aus, um ihm seine Lizenz abzuerkennen. Bei den „Reichsbürgern“ allerdings dürfte es komplizierter werden. Das Innenministerium geht davon aus, dass es den für die Waffenlizenzen zuständigen Kommunen in jedem Einzelfall Argumente liefern muss, die auf die jeweilige Person individuell zugeschnitten sind. Denn während Motorradbanden klare und gut zu durchschauende Strukturen haben, verzichten die allermeisten „Reichsbürger“ darauf, feste Organisationen zu bilden. Von den 407 erfassten Rheinland-Pfälzern hat der Verfassungsschutz 372 (91 Prozent) als Einzelpersonen eingestuft, nur 35 gelten als mutmaßliche Mitglieder einer Gruppe. Dabei geht es vor allem um den „Freistaat Preußen“, der über eine Postadresse in der Eifel erreichbar ist, und um den „Bundesstaat Bayern“. Dessen Zentrale in der Nähe von München stürmte die Polizei Anfang Februar wegen eines Ermittlungsverfahrens, in dem es um Urkundenfälschung und Amtsanmaßung geht. Beamte durchsuchten in diesem Zusammenhang aber auch Häuser in der Südpfalz. Die „Gemeinde Kaiserslautern“ verortet sich ebenfalls in einem „Bundesstaat Bayern“, ihre Post soll allerdings an eine Adresse im Kreis Kusel geschickt werden. Auf einen 49-Jährigen aus Kaiserslautern wiederum ist die Internet-Seite angemeldet, die verspricht: „Die echten staatlichen Reichsdokumente bekommen Sie nur bei uns!“ Macht für den „Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis“ mit dem grimmig dreinblickenden Adler 20 Euro. Und der „Reichs-Reisepass“ mit 32 Sicherheitspapier-Seiten kostet 90 Euro.