Rheinland-Pfalz NPD schickt rechte Bürgerwehren auf die Straßen

Unter dem Deckmantel einer „Schutzzonen“-Kampagne versucht sich die rechtsextreme NPD als Rechts- und Ordnungspartei zu profilieren – unter anderem auch in Pirmasens und Worms. Das rheinland-pfälzische Innenministerium beobachtet die Aktionen.

Ende August herrscht in Worms jedes Jahr neun Tage lang Ausnahmezustand: 700.000 Menschen drängen sich dann beim Backfischfest über die Festwiese am Rhein. Fast unbemerkt haben sich in diesem Jahr unter die Besucher drei Männer gemischt, die nicht zum Feiern gekommen sind. Zwei von ihnen – beide kräftig, etwa Ende 20 – tragen kurze Hosen und schwarze T-Shirts. Der dritte – schon etwas älter – trägt Jeans, Käppi und eine rote Warnweste mit einem stilisierten S auf dem Rücken. Auch auf den T-Shirts der beiden Männer findet sich das zu einem Schild geformte S, darunter der Schriftzug „Schutzzone“. Seit Monaten schickt die rechtsextreme NPD auch in Rheinland-Pfalz sogenannte „Schutzzonen“-Streifen auf die Straßen. Was nach selbstlosem Bürgerengagement aussehen soll, ist in Wirklichkeit eine Propagandaaktion der Rechtsextremen. Die Botschaft ist simpel: „Wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen sich die Bürger selbst schützen“, heißt es auf der Facebookseite der Gruppierung.

Straßenkriminalität sinkt seit Jahren

Das rheinland-pfälzische Innenministerium beobachtet selbst ernannte Bürgerwehren mit Sorge. „Das gilt natürlich erst recht für die vom NPD-Bundesverband initiierte Kampagne ,Schutzzone’“, teilt ein Sprecher mit. Für Sicherheit zu sorgen, sei ausnahmslos Aufgabe der Polizei. Und da sei man in Rheinland-Pfalz besonders erfolgreich. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, liege hier deutlich unter dem Bundesschnitt und auf dem niedrigsten Wert seit 1992. Gleichzeitig liege die Aufklärungsquote mit 64 Prozent auf dem besten Wert seit Einführung der bundeseinheitlichen Kriminalitätsstatistik im Jahr 1971. Die Straßenkriminalität sei auf dem niedrigsten Stand seit Beginn ihrer Erfassung vor 30 Jahren. Die „Schutzzonen“-Kampagne versuche also, Ängste zu schüren, die mit der Realität nichts zu tun hätten, so der Ministeriumssprecher. Am Montag haben die Grünen im Landtag beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 31. Oktober zu setzen. „Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten“, heißt es in dem Schreiben.

Propaganda in den sozialen Medien

Obwohl bei „Schutzzonen-Streifen“ vereinzelt auch Flugblätter und Aufkleber an Passanten verteilt werden, fallen die Aktionen auf der Straße kaum auf. Laut Innenministerium geht es den Initiatoren ohnehin lediglich um eine PR-Aktion, um Propaganda in den sozialen Medien: Fotos der „Streifen“ werden mit markigen Sprüchen versehen und auf Facebook geteilt. Ähnliche Erfahrungen hat auch die Polizei in Mainz gemacht: Die Gruppierung tauche immer nur sehr kurz auf, mache ein paar Fotos, und verschwinde dann wieder. Auch auf dem Winzerfest in Alzey Ende September ist die Gruppierung mit den roten Westen nicht weiter aufgefallen, obwohl sie nach eigenen Angaben vor Ort war und „fast am eigenen Leib“ Gewalt von Ausländern erfahren habe. Laut Stadtverwaltung hat keine der dort vertretenen Fußstreifen von Polizei, Kommunalem Vollzugsdienst, DRK und Maltesern die „Schutzzonen-Streife“ gesehen. Ein Stadtsprecher gegenüber der RHEINPFALZ: „Die Stadt Alzey hat in diesem Jahr erneut ein friedliches Winzerfest gefeiert.“ Im Verlauf der fünftägigen Veranstaltung habe es überhaupt keine Zwischenfälle gegeben, die im Zusammenhang mit ausländischen Besuchern standen.

Die Stadt widerspricht der Darstellung

Am 17. Mai dieses Jahres findet sich auf Facebook außerdem ein Foto einer zweiköpfigen „Schutzzonen-Streife“, die auf dem Pirmasenser Maimarkt patrouilliert. Im zugehörigen Text heißt es: „Uns wurde gemeldet, dass es außerhalb des Festgeländes zu Belästigungen kam.“ Die Stadt widerspricht dieser Darstellung: „Der Maimarkt nahm einen ruhigen Verlauf“, sagt eine Sprecherin. Allerdings sei das Pirmasenser Ordnungsamt schon im Oktober 2018 auf eine „Schutzzonen“-Aktion aufmerksam geworden. Damals habe sich eine entsprechende Gruppierung vor einer Grundschule versammelt. Außer für die NPD wirbt „Schutzzone“ auf Facebook auch für die AfD. Immer wieder finden sich dort entsprechende Wahlaufrufe. Darauf angesprochen, reagiert die rheinland-pfälzische AfD verwundert und weist jede Zusammenarbeit oder Beteiligung zurück. Es handle sich dabei um eine NPD-Tarnorganisation, die ihren rechtsextremen Ursprung verschleiern wolle, sagt ein AfD-Sprecher.

Kaum rechtliche Handhabe

Laut Mainzer Innenministerium wurden „Schutzzonen-Streifen“ auch schon in Remagen, Niederzissen, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Alsheim und Mettenheim gemeldet. Die Teilnehmerzahl sei dabei immer im niedrigen einstelligen Bereich gewesen. Strafrechtlich relevant sei die Gruppierung bislang nicht aufgefallen. Ähnliche Erfahrungen gibt es aus Hessen, wo Ende Januar das Landgericht Fulda beschied, dass das bloße Tragen der roten „Schutzzonen“-Westen nicht strafbar sei. Die Polizei will die Aktionen dennoch weiterhin beobachten und mit Personenkontrollen und sogenannten Gefährder-Ansprachen reagieren. Eine strafrechtliche Verfolgung ist laut Innenministerium aber nur bei Übergriffen möglich oder wenn die Anzahl der Beteiligten so hoch ist, dass die „Streife“ eine nicht genehmigte Versammlung darstellt.