Rheinland-Pfalz Neues Kita-Gesetz auf der Zielgeraden

«Mainz.» Die mehr als 2500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz stehen vor der ersten gesetzlichen Neuregelung ihrer Arbeit seit 28 Jahren: Mit der Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne beschloss der Bildungsausschuss des Landtags gestern, dem Plenum die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes zu empfehlen. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Bildungsministerin Hubig (SPD) sagte Unterstützung bei der Umsetzung des Gesetzes zu. Mit langen Übergangsfristen werde es allen erleichtert, sich in die neuen Regelungen hineinzufinden. Der Personalschlüssel werde um zehn Prozent angehoben, wofür 40 der 81 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt würden. Hubig wies den Vorwurf zurück, das Land wolle sich aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen. Die Kommunen stünden aber in der Pflicht, ein bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten. Das Ziel einer durchgehenden Betreuung über sieben Stunden am Tag werde von der CDU geteilt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein. Sie habe aber „allergrößte Zweifel“, dass dies mit dem Gesetzentwurf erreicht werde. Schon jetzt gebe es in vielen Kitas erhebliche Probleme, eine gute Betreuung zu gewährleisten. Das neue Gesetz lege nun aber den Grundstein für weitere Ansprüche wie ein regelmäßiges Mittagessen. Daher müsse bei der finanziellen Ausstattung der Kindertagesstätten dringend nachgebessert werden. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisierte zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen und forderte mehr Geld vom Land. Ein großer Pluspunkt sei, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werde, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Für die FDP betonte Helga Lerch, es gebe genügend Zeit, Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu sammeln.