Rheinland-Pfalz Malu Dreyer lächelt über das grüne Muskelspiel

In der rheinland-pfälzischen Landespolitik ist nach dem Wahlsonntag das Ende der gepflegten Langeweile im Ampelbündnis von SPD, Grünen und FDP in Sicht. Die Grünen haben enorm zugelegt und probieren ihr neues Selbstbewusstsein aus. Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss schon wieder versichern, dass sie nicht nach Berlin geht, um die SPD zu retten. Und in der CDU könnte bald entschieden werden, wer bei der Landtagswahl 2021 gegen Dreyer antreten wird.

«MAINZ.»In jeder Kabinettssitzung solle fortan das Thema Klimaschutz behandelt werden, forderte die Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag selbstbewusst einen Tag, nachdem die Landespartei mit einem Plus von 8,6 Prozentpunkten auf 16,7 Prozent ein fulminantes Ergebnis bei der Europawahl hingelegt hat. „Ich habe eine große Offenheit. Wir haben uns zwar nicht in jeder, aber doch in sehr vielen Kabinettssitzungen mit dem Klimaschutz beschäftigt“, sagte Dreyer gestern nach der ersten Kabinettssitzung nach der Wahl. Doch die Regierungschefin wies auch darauf hin, dass die SPD-geführte Landesregierung schon 1999 eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt habe. Zwölf Jahre, bevor die Grünen in Rheinland-Pfalz mitregierten. „Wir haben das Thema nicht erst jetzt neu entdeckt.“ Aber die SPD müsse nun „noch mehr Gas“ geben, sagte sie lächelnd. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Parteistrategen, die die Landtagswahl 2021 vorbereiten, stehen seit Montag in den Startlöchern. Als Regierungschefin des Ampelbündnisses kann sich Dreyer am Ende der Legislaturperiode 2021 alle Erfolge ans Revers heften, auch jene der Grünen. Das könnte der SPD helfen, wenn es, wie bei der Landtagswahl 2016, am Ende um eine Personenwahl geht. Dreyer gewann damals klar gegen die CDU-Spitzenkandidatin und heutige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auch mit Stimmen von Grünen-Wählern. Die Ökopartei war von 15,4 Prozent bei der Landtagswahl 2011 auf 5,3 Prozent 2016 geschrumpft. Nun liegt die Zustimmung wieder bei mehr als 16 Prozent. Eine Vorhersage, was in zwei Jahren geschieht, wagt niemand. Die Landes-SPD kann ganz auf Dreyer bauen, die gestern zum wiederholten Mal versichert hat, dass sie nicht nach Berlin gehen werde. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wird sie immer wieder ins Gespräch für die Parteispitze gebracht. Zwar trifft der Abwärtstrend der Partei auch die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten, aber es bleibt ein deutlicher Vorsprung vor der Bundes-SPD. Statt 15,8 waren es in Rheinland-Pfalz 21,3 Prozent, die SPD blieb nach der CDU zweitstärkste Kraft. Die Grünen zweifeln noch, ob sie auf die informell bereits gekürte Spitzenkandidatin Anne Spiegel setzen können. Die Ministerin für Integration, Frauen, Kinder, Jugend und Verbraucherschutz probiert sich seit Monaten mit neuen Botschaften und Themen jenseits der Flüchtlingspolitik aus. Ihr Profil hat sie damit noch nicht schärfen können, von der Augenhöhe mit Dreyer ist sie sehr weit entfernt. Die Grünen haben nach der Wahl am Sonntag noch zwei weitere Aufgaben: Sie haben in den Kommunen kräftig zugelegt und müssen viele Neulinge in den Räten schulen. In Mainz, Trier und in Landau stellen sie zudem die stärksten Fraktionen in den Stadträten, das wird zu einem ganz neuen kommunalen Selbstbewusstsein innerhalb des Machtgefüges der Partei führen. Zweite Aufgabe der Grünen: die Landesvorsitzende Jutta Paulus wechselt ins Europaparlament, der Co-Vorsitzende Josef Winkler steht einmal mehr alleine an der Doppelspitze. Wer Paulus nachfolgt, ist offen. Über eine andere Personalie wird dagegen schon länger spekuliert: Über die Nachfolge von Umweltministerin Ulrike Höfken, obwohl die 64-Jährige noch nicht angekündigt hat, dass sie 2021 aufhören will. Im Gespräch ist die Mainzer Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder. Sie wäre zwar auch eine Kandidatin für die Mainzer Oberbürgermeister-Wahl im Herbst, aber ihr Freundeskreis außerhalb der Grünen hält sich in der Landeshauptstadt in Grenzen. Viele Baustellen und deren mitunter chaotisches Management empfinden viele als Ärgernis. Für Eder als Ministerin spricht ihre Verwaltungserfahrung. Interesse an dem Amt könnte aber auch der Westpfälzer Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels haben. Er kann seine fachliche Kompetenz in die Waagschale werfen. Während bei den Grünen Personalfragen offen sind, scheint sich bei der CDU die zentrale Kandidatenfrage bald zu klären: Noch vor der Sommerpause im Juli wird nach RHEINPFALZ-Informationen die Entscheidung fallen, wer 2021 gegen Malu Dreyer antreten wird. Dass Julia Klöckner einen dritten Anlauf auf das Ministerpräsidentinnenamt nimmt, gilt in Mainz als unwahrscheinlich. Die Spitzenkandidatur wird deshalb auf Landtags-Fraktionschef Christian Baldauf hinauslaufen.