Rheinland-Pfalz Mainzer Landtag will Kommunalparlamenten Videokonferenzen erlauben

Die Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz sollen die Möglichkeit bekommen, Beschlüsse in Telefon- oder Videokonferenzen zu fassen. Auch Entscheidungen im Umlaufverfahren per Brief oder elektronischer Mail sollen erlaubt werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne sowie der oppositionellen CDU vor. Er wurde am Mittwoch erstmals im Landtag beraten und soll im Mai beschlossen werden.

Die neuen Möglichkeiten sollen dazu beitragen, dass die demokratisch gewählten Kommunalparlamente in der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben. Wo Ratssitzungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgefallen sind, mussten teilweise Bürgermeister und Landräte alleine entscheiden. Die Räte bestimmen selbst, welches der neuen Verfahren sie auswählen. Sie sind gehalten, die virtuelle Sitzung nach Möglichkeit öffentlich zu übertragen beziehungsweise ihre Entscheidungen im Umlaufverfahren rasch bekannt zu machen. Die neuen Regelungen sollen für Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie für den Bezirkstag Pfalz gelten. Sie sind zunächst bis 31. März 2021 befristet und sollen wissenschaftlich begleitet werden.