Rheinland-Pfalz Lewentz will größere Landkreise

«Mainz». Für den Erhalt der kleinen kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz gibt die Landesregierung offenbar keine Garantie: Die Kommunalverwaltungsreform dürfe nicht an Statusfragen wie dem Aushängeschild einer kreisfreien Stadt scheitern, sagte jetzt der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Groß war die Aufregung, als vor einem halben Jahr ein Gutachten der Landesregierung zur nächsten Stufe der kommunalen Verwaltungsreform bekannt wurde. Inzwischen hat sich die Debatte beruhigt, auch wenn die Konfliktlinien unverändert sind. „Die Kommunalverwaltungsreform muss sehr sorgfältig vorbereitet sein“, sagt Lewentz. Ob die Umsetzung noch in der bis 2021 laufenden Legislaturperiode des Landtags beginnen kann, sei offen. Sie dürfe aber auch nicht „bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“. Nach dem Wirbel um das Gutachten von Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) und Jan Ziekow (Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer) war die Landesregierung um Schadensbegrenzung bemüht. Es handle sich um Empfehlungen, nicht um Entscheidungen, betonte Ministerpräsidentin Dreyer (SPD). Doch stets wird für Rheinland-Pfalz die „sehr kleinteilige Strukturierung der kommunalen Gebietskörperschaften“ hervorgehoben. Die 24 Landkreise haben laut Gutachten durchschnittlich 125.000 Einwohner – mehr als ein Drittel weniger als im Schnitt der westdeutschen Flächenländer. Nach den Prognosen wird der Landkreis Cochem-Zell Ende dieses Jahrzehnts, der Landkreis Vulkaneifel bereits 2025 weniger als 60.000 Einwohnern haben. „Da stellt sich dann die Frage“, sagt Lewentz, „ob eine Verwaltung von selbst für rheinland-pfälzische Verhältnisse kleinen Landkreisen in der Lage ist, immer kompliziertere Fragen zu lösen, etwa bei europarechtlichen Bestimmungen.“ In der moderatesten Fassung der Gutachter-Empfehlungen würde Cochem-Zell mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis, die Vulkaneifel mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zusammengelegt. Zusammen mit weiteren Fusionen an der Nahe und in der Pfalz würde es künftig nur noch 19 Kreise statt bisher 24 geben. Diese sollen zusätzlich durch die Einbeziehung von bisher kreisfreien Städten vergrößert werden. Von diesen bislang zwölf kreisfreien Städten sollen nach dem Vorschlag der Gutachter nur noch fünf übrig bleiben: Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen/Frankenthal. Lewentz hatte sich nach Veröffentlichung des Gutachtens gegen den Vorschlag einer Zusammenlegung von Frankenthal und Ludwigshafen gewandt. Zur Disposition stehen aber demnach in der Pfalz Zweibrücken, Pirmasens, Neustadt, Landau und Speyer. Die Kritiker einer Zusammenlegung von Landkreisen haben eine engere Zusammenarbeit von Kommunen vorgeschlagen, etwa über Zweckverbände für die Müllentsorgung. Dazu hat das Land jetzt zwar ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, Lewentz sagt aber: „Ich denke aber nicht, dass die interkommunale Zusammenarbeit auf Platz eins der Agenda stehen wird.“